Venezuelas Gegenpräsident Guaidó kündigt weitere Massenproteste an
Der selbst ernannte Übergangs-Staatschef wird zwar von vielen Staaten anerkannt, hat im Land selbst aber noch keine echte Macht.
Das Wichtigste in Kürze
- Juan Guaidó kündigt eine weitere Grossdemonstration für nächste Woche an.
- Zu Verhandlungen mit Maduros Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit.
Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will den Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro auf der Strasse gewinnen. Für kommende Woche kündigte der Oppositionsführer eine weitere Grossdemonstration an. «Wir gehen wieder auf die Strasse. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen», sagte er am Freitag bei einer Kundgebung in Caracas vor jubelnden Anhängern.
Der Parlamentschef hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Präsident Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten umgehend als legitimen Staatschef an. Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen. «Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes.»
Dialog mit Voraussetzungen
Seine Anhänger ermahnte er zur Geschlossenheit. «Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor», sagte er. «Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.»
Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. «Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung», sagte er. «Es wird nur über das Ende der unrechtmässigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert.» Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. «Ich stehe zu meinem Wort.»
Mexiko als Vermittler
Mexiko hatte zuvor angeboten, in der Krise in Venezuela zu vermitteln. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkampfs könnten dann auch in Mexiko stattfinden.
Bei den Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen ums Leben, wie die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mitteilte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden 369 Demonstranten festgenommen. Guaidó rief die Regierungsgegner dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen: «Sie können vielleicht eine Blume abschneiden, aber nicht den Frühling aufhalten.»
Debatte im UN-Sicherheitsrat
Die USA beantragten für Samstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela. Bundesaussenminister Heiko Maas unterstützte den Antrag, ging aber nicht von raschen Ergebnissen aus. «Es wird erst der Auftakt der Befassung des Sicherheitsrats sein», sagte er in New York.
