USA kündigen nach Ende des INF-Vertrags Entwicklung neuer Raketensysteme an

Die USA hätten bereits begonnen, «mobile, konventionelle, landgestützte Marschflugkörper und ballistische Raketensysteme» zu entwickeln, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper am Freitag. Zuvor hatte US-Aussenminister Mike Pompeo nach mehr als drei Jahrzehnten den formalen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Russland schlug den USA unterdessen ein Moratorium bei der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vor.

Esper warf Russland «nachhaltige und wiederholte Verstösse» gegen den INF-Vertrag vor. Die USA hätten sich hingegen «gewissenhaft» an ihre Verpflichtungen in dem 1987 mit der damaligen Sowjetunion geschlossenen Abkommen gehalten. Die neuen Raketenprogramme seien noch in einer «frühen Phase». Nach dem Rückzug vom Vertrag werde das Verteidigungsministerium nun «vollauf» die Entwicklung der Raketensysteme verfolgen, hiess es weiter.

US-Aussenminister Pompeo verkündete bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag «tritt heute in Kraft». Für das Ende des Abkommens wies er Russland die «ausschliessliche» Verantwortung zu. Washington wirft Moskau vor, mit dem neuen russischen Marschflugkörper 9M729 gegen das INF-Abkommen verstossen zu haben. Diesen Vorwurf erhebt auch die Nato.

Das russische Aussenministerium gab seinerseits Washington die Alleinschuld am Aus des INF-Vertrags. Dieser habe «auf Veranlassung» der USA seine Gültigkeit verloren. Die US-Regierung habe einen «schwerwiegenden Fehler» gemacht und sei aus Eigennutz aus der Abrüstungsvereinbarung ausgestiegen. Die Vorwürfe gegenüber Russland bezeichnete Moskau als «Propagandakampagne».

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen bereits im Februar gekündigt, erst nach einer sechsmonatigen Auslaufphase wurde der Ausstieg nun aber formal wirksam. Als Reaktion auf die US-Schritte hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin seinerseits die Umsetzung des Vertrags im Juli ausgesetzt.

Die USA begründeten den Vertragsausstieg auch damit, dass das Abkommen nicht daran beteiligten Staaten wie China freie Hand bei der Entwicklung und Stationierung von Raketen gelassen habe. Pompeo sagte nun, seine Regierung strebe eine «neue Ära der Rüstungskontrolle an, die sich über die bilateralen Verträge der Vergangenheit hinaus bewegt».

Der russische Vize-Aussenminister Sergej Riabkow schlug seinerseits laut der Nachrichtenagentur Tass den USA und anderen Nato-Ländern ein Moratorium bei der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vor. Wenn die USA «in bestimmten Regionen» keine Waffen stationierten, werde auch Russland darauf verzichten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte ablehnend auf den Vorschlag. Russland habe den INF-Vertrag «immer wieder» verletzt, sagte im ZDF-«heute journal». «Der russische Vorschlag eines Moratoriums entbehrt jedweder Glaubwürdigkeit.» Frankreich bedauerte das Ende des Abrüstungspakts und warnte vor einem daraus resultierenden höheren Sicherheitsrisiko in Europa.

Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar. Der Vertrag verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.

Nach dem Ende des INF-Vertrags zeichnet sich bereits der nächste Streit um ein historisches Abrüstungsabkommen zwischen Washington und Moskau ab: Auch die Zukunft des sogenannten New-Start-Abkommens für atomare Abrüstung ist höchst unklar. Dem Vertrag zufolge muss die Zahl atomarer Sprengköpfe in den jeweiligen Arsenalen deutlich unter dem Stand des Kalten Krieges liegen. Das Abkommen wurde 2010 geschlossen, läuft aber 2021 aus.