USA will Aufweichung von Klimaauflagen für Kohlekraftwerke

Die US-Umweltbehörde EPA kündigte an, im Rahmen einer neuen Regelung mit dem Titel «Affordable Clean Energy» (ACE) solle es künftig den Bundesstaaten überlassen bleiben, die Klimaschutz-Vorgaben für bereits existierende Kohlekraftwerke festzulegen. Die EPA will damit den sogenannten Clean Power Plan von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama ersetzen, den dieser 2015 in Kraft setzte, um die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken deutlich zu verringern. Erneuerbare Energien sowie die Energiegewinnung mit Erdgas, die klimafreundlicher ist als die mit Kohle, wurden gefördert. Für die Kohlekraftwerke in den USA gab es landesweit einheitliche Grenzwerte.

EPA-Übergangschef Andrew Wheeler unterzeichnete den ACE-Plan am Montagabend (Ortszeit), nähere Details sollten heute Dienstag bekanntgegeben werden. Bevor die neue Regelung endgültig in Kraft treten kann, muss eine 60-tägige Frist für Stellungnahmen eingehalten werden.

Trump wollte heute Dienstagabend (Ortszeit) den stark von der Kohleförderung abhängigen Bundesstaat West Virginia besuchen und die Neuregelung dort als Einlösung seines Wahlkampfversprechens präsentieren, er werde die US-Kohleindustrie retten. Wenn die ACE-Regelung in Kraft trete, werde dies die Bürkokratie-Kosten deutlich verringern und dafür sorgen, dass «amerikanische Energie bezahlbar und wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt» bleibe, erklärte das Weisse Haus. Es gehe um Einsparungen im Umfang von 6,3 Milliarden Schweizer Franken.

Umweltschützer verurteilen die Pläne der EPA. Sie warnen, die Neuregelung werde zu einem Anstieg des Treibhausgas-Ausstosses der US-Kraftwerke führen, auf deren Konto jetzt schon rund 28 Prozent der klimaschädlichen Emissionen des Landes gehen.

Die für Umweltschutz eintretende Wissenschaftlervereinigung Union of Concerned Scientists erklärte, nach den neuen Vorgaben werde den Kohlekraftwerken nur eine geringe Effizienzsteigerung abverlangt. Der Stromsektor werde auf diese Weise kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten oder sogar die klimaschädlichen Emissionen steigern, erklärte der Präsident der Vereinigung, Ken Kimmell. Überdies werde die Neuregelung zu stärkerer Luftverschmutzung durch Stickoxide, Schwefeldioxid, Quecksilber und andere Schadstoffe führen.