Viktor Orbán in Wien – politische Wogen glätten oder schüren?
Österreichs Parlamentspräsident Rosenkranz von der FPÖ begrüsst Viktor Orbán. Diverse Parteien warnen vor dessen Einfluss. Auch Ex-Kanzler Schröder ist vor Ort.
Walter Rosenkranz trat gerade erst sein Amt an und schon sorgte er für Schlagzeilen. Der neu gewählte Parlamentspräsident Österreichs und Mitglied der rechtsgerichteten FPÖ, empfing Viktor Orbán, den ungarischen Premier, als ersten offiziellen Gast.
Die Begegnung hatte bereits im Vorfeld erhebliche Kritik ausgelöst, wie «ZDF heute» berichtete. Verschiedene Parteien äusserten Bedenken bezüglich des Einflusses von Viktor Orbán.
Die Nationalrat-Begegnung dauerte etwa 30 Minuten und wurde von einer umfangreichen Delegation der FPÖ, inlusive Vorsitzendem Herbert Kickl, begleitet. Im Anschluss an das Treffen zogen sich Orban und Kickl zu einem zweiten, von der Partei organisierten Gespräch zurück. Über dessen Inhalt wurden zu diesem Zeitpunkt keine Details bekannt.
Möglicher Wechsel in der Regierungsbildung
Trotz kontroverser Debatten stieg die FPÖ erstmals zur stärksten politischen Kraft in den österreichischen Nationalratswahlen auf. Jedoch bleibt die Frage offen, ob die Partei mit der Aufgabe der Regierungsbildung betraut wird.
Kritik an dem hochrangigen Treffen kam aus verschiedenen politischen Lagern. Grüne, Sozialdemokraten und die liberalen Neos waren nicht gerade begeistert von der Einladung Orbans.
Die Fraktionschefin der Grünen, Sigrid Maurer, drückte ihre Besorgnis aus: «Die FPÖ sieht Orban als Vorbild an. Das muss uns ein absolutes Warnsignal sein.»
Besuch von Viktor Orbán: Entrüstung überbewertet
Nach den Aussagen der FPÖ sollte die Entrüstung über das Treffen nicht überbewertet werden. Sie bezeichnete die Reaktionen als «künstliche Aufregung». Die FPÖ hob hervor, dass sie die jüngste Nationalratswahl gewonnen hatte und traditionell die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt.
Viktor Orbáns Besuch war eigentlich im Rahmen einer von der Schweizer Wochenzeitung «Weltwoche» organisierten Diskussion zum Thema Geopolitik geplant.
Später am Nachmittag sollte auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Veranstaltung teilnehmen. Sowohl Schröder als auch Orban sind bekannte Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ausblick auf geopolitische Auswirkungen
Die Ablehnung aus verschiedenen politischen Kreisen zur Einladung Viktor Orbáns weist auf eine Spaltung der österreichischen Politik hin.
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Die weitere Diskussion im Rahmen des von der «Weltwoche» organisierten Forums könnte zudem das Verhältnis zwischen diesen politischen Akteuren beeinflussen. So vielleicht künftige geopolitische Interaktionen mit dem Rest der Welt, insbesondere Russland.