Kritik an Erklärung der rechten FPÖ mit Ungarns Orban

Eine Erklärung der rechten Partei FPÖ in Österreich mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban bringt Parteichef Herbert Kickl scharfe Kritik ein. Der Generalsekretär der regierenden ÖVP, Christian Stocker, spricht von einer «politischen Amtsanmassung».

In der von Kickl und Orban unterzeichneten Erklärung heisst es: «Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit die nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit.» Die FPÖ ist nicht an der Regierung beteiligt. Kickl könne im Namen Österreichs keine Erklärungen abgeben, so Stocker.

Kickls Partei ist zwar bei den Wahlen Ende September mit 28,2 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Die anderen Parteien wollen aber mit ihr keine Regierung bilden. Sondierungen zur Regierungsbildung laufen noch. Die derzeitige Koalition aus ÖVP und Grünen hat im neuen Parlament keine Mehrheit.

Die am Donnerstag in Wien unterzeichnete Erklärung ist nach dem Originaltext eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien der FPÖ und Orbans rechtsnationaler Partei Fidesz bezüglich Europa.