Wahlkampftöne prägen Bundestagsdebatte über Silvestergewalt
Wahlkampftöne im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Mittwoch die Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt und anderen deutschen Städten geprägt.
Das Wichtigste in Kürze
- Scharfe Kritik an CDU-Forderung nach Auswertung von Vornamen Verdächtiger.
Während CDU und CSU die in Berlin regierende rot-rot-grüne Koalition für Versäumnisse im Sicherheitsbereich verantwortlich machten, warfen SPD, Grüne, FDP und Linkspartei ihrerseits der CDU vor, mit Fragen nach den Vornamen von Tatverdächtigen Vorurteile gegen Migrantinnen und Migranten zu schüren.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies in der von der CDU/CSU beantragten Debatte darauf hin, sein italienisch klingender Vorname mache ihn nicht «zum Mitglied eines sizilianischen Mafia-Clans». Die von der CDU losgetretene Vornamen-Debatte sei «total beliebig». Strafrechtspolitik müsse aber «nicht auf dem Niveau von Stammtischparolen», sondern auf der Basis von «Evidenz und Wissenschaftlichkeit» gemacht werden.
Parteiübergreifende Einigkeit herrschte in der Verurteilung der Gewalt, bei der vielfach Rettungskräfte attackiert und mit Feuerwerkskörpern beschossen worden waren. Es sei besonders zu verurteilen, wenn jene angegriffen würden, «deren Beruf es ist, anderen zu helfen», sagte Buschmann. Auch ein hartes Vorgehen gegen die überwiegend jungen, männlichen Tatverdächtigen wurde von Koalition wie Opposition befürwortet.
Für die Union machte allerdings Andrea Lindholz eine «chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz» in Berlin für die Exzesse mitverantwortlich. Dies schaffe «den Nährboden für Gewalt und kriminelle Clans». Die CSU-Politikerin wies auch darauf hin, dass zwei Drittel der festgenommenen Verdächtigen keine deutschen Staatsbürger seien. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sagte: «Diese Leute sind nicht zu wenig integriert, sie sind zu wenig abgeschoben.»
Als «widerwärtig» verurteilte auch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Gewalttaten, mahnte jedoch wie Buschmann eine «Versachlichung der Debatte» an. Richtig sei, dass die Gewalt im öffentlichen Raum «oft von jungen Männern ausgeht», häufig in schwierigen sozialen Lagen. Dagegen sei die Migrationsperspektive hier «irreführend». Das komplexe Thema einfach zu ethnisieren, sei «dumpf und rassistisch». Nachdrücklich warb Paus auch für mehr Gewaltprävention durch gute Sozialarbeit.
«Wir müssen die Täter nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Vornamen», forderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD). Es müsse gegen Gewaltexzesse «klare Kante» geben, aber auch eine «ausgestreckte Hand», um Jugendgewalt an der Wurzel zu packen. Respekt vor dem Staat und seinen Institutionen müsse von allen gefordert werden, unabhängig von Migrationshintergründen oder Vornamen.
«Wer sich an diesen Straftaten beteiligt, muss selbstverständlich die rechtsstaatlichen Konsequenzen spüren», sagte auch die Linken-Politikerin Gökay Akbulut. Kein Verständnis habe sie jedoch dafür, wenn die Ereignisse «für Stimmungsmache gegen Migranten» genutzt würden. Hier haue die CDU derzeit «eine rassistische Nummer nach der anderen raus», sagte sie und warf der Union einen «Rechtsruck» vor.
