Weniger Einnahmen erwartet: Steuerschätzung begünstigt Ampelzwist
Laut der jüngsten Steuerschätzung werden geringere Einnahmen für den deutschen Staat prognostiziert. Das entfacht eine neue Debatte über die Haushaltspolitik.
Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert geringere Einnahmen für den Staat. Dies entfacht erneut Debatten über die Haushaltspolitik der Ampelkoalition.
Die Prognosen zeichnen ein düsteres Bild der Staatsfinanzen.
Korrektur um knapp 60 Milliarden Euro
So müssten die Experten ihre Schätzung für den Zeitraum bis 2028 um insgesamt 58,1 Milliarden Euro nach unten korrigieren. So berichtet es der «SPIEGEL».
Diese Entwicklung verschärft die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Unterschiedliche Ansätze zur Bewältigung der Situation werden somit deutlich.
Reaktionen der Koalitionspartner
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sehe dabei keinen Spielraum für neue Ausgaben. Lindner plädiere hingegen für weitere Konsolidierungsmassnahmen und erwägt Einsparungen beim Bürgergeld.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen fordert Wachstumsimpulse. «Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegeln vor allem die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wider», erklärt Habeck.
Er schlägt daher einen milliardenschweren «Deutschlandfonds» zur Förderung von Handwerk und Mittelstand vor.
Druck auf den Kanzler wächst
In der SPD mehren sich währenddessen die Stimmen, die Bundeskanzler Olaf Scholz zum Handeln drängen. «Der starre Blick auf die Frage der Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse», so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.
Er fordere Scholz auf, die Wirtschaftspolitik zur Chefsache zu machen.
Diskrepanzen könnten Zusammenarbeit erschweren
Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition zeigen die Herausforderungen bei der Haushaltsgestaltung. Während die FDP auf Sparsamkeit pocht, fordern SPD und Grüne Investitionen zur Wirtschaftsankurbelung.
Diese Diskrepanz könnte die Regierungsarbeit in den kommenden Monaten somit erschweren.
Forderungen aus Wirtschaft und Kommunen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnt zudem zu Investitionen. «Die Bundesregierung muss dem sinkenden Zuwachs der Steuereinnahmen mit wachstumsfördernden Programmen entgegensteuern», so BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.
Sie sieht Bund und Länder in der Pflicht, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten.
Mehr Unterstützung für Kommunen
Auch die Kommunen fordern mehr finanzielle Unterstützung. «Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär (...)», erklärt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gegenüber der «Bild».
Er warnt vor einer Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und lokalen Demokratie.
Die Steuerschätzung hat die Debatte über die künftige Finanzpolitik neu entfacht. Die Regierung steht vor der Herausforderung, trotz geringerer Einnahmen wichtige Investitionen zu tätigen. Wie dieser Spagat gelingen kann, bleibt Gegenstand intensiver Diskussionen innerhalb der Koalition.