Zehntausende Anhänger bei Kundgebung von europäischen Rechtspopulisten in Mailand
Überschattet vom Rücktritt des österreichischen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache haben sich in Mailand am Samstag Vertreter rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien zu einer gemeinsamen Kundgebung versammelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Skandal um FPÖ-Frontmann Strache in Österreich kommt für Salvini zur Unzeit.
Eine Woche vor der Europawahl geisselten sie Einwanderung, den Islam und die EU-Politik in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt derweil bei einem Wahlkampfauftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus.
Vor zehntausenden Sympathisanten in Mailand attackierten Gastgeber Matteo Salvini von der einwanderungsfeindlichen italienischen Lega-Partei und weitere Redner ein «Europa der Eliten» und «der Vergangenheit». Als Hauptredner der Veranstaltung warb er für eine Allianz «Europa des gesunden Menschenverstandes» (Europe of common sense), die nach der Europawahl im EU-Parlament eine grosse Fraktion gründen soll.
Rund ein Dutzend Parteichefs und andere Spitzenpolitiker nahmen teil, darunter auch Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland (AfD) und Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV).
«Wir müssen nach Merkel, Juncker und Macron sauber machen», sagte der Vertreter der dänischen Volkspartei. Als vorletzte Rednerin sprach die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie prangerte eine «Oligarchie ohne Orientierung» an, die die «Auflösung der Nationen» wolle.
Noch vor Beginn wurde das Treffen jedoch vom «Ibiza»-Skandal um Strache eingeholt. Der Rechtspopulist musste am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurücktreten, nachdem ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video bekannt geworden war. Darin zeigt er sich vor der Parlamentswahl 2017 bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Als Konsequenz kündigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgezogene Neuwahlen an.
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Harald Vilimsky, liess sich wegen des Skandals in Mailand von dem Abgeordneten Georg Mayer vertreten. Dieser ging nicht auf die Regierungskrise in seinem Land ein, sondern forderte dazu auf, «die Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten zu stoppen».
Die Enthüllungen um den FPÖ-Frontmann Strache kommen für Salvini und seine Hauptverbündete Le Pen äusserst ungelegen. Die französische Rechtspopulistin betonte auf einer Pressekonferenz in Mailand, ihre Partei Rassemblement National (RN) halte sich «strikt» an die Regeln zur Parteienfinanzierung.
Le Pen und weitere RN-Mitglieder sind allerdings selbst Gegenstand von Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Auch die AfD steht wegen diverser dubioser Wahlkampfspenden unter Druck.
Ein Bündnis aller rechtspopulistischen und rechtsnationalen Parteien zu schmieden, dürfte indes nicht einfach werden. Sie haben kein gemeinsames Wahlprogramm, weil die Einstellungen etwa zur Unterbringung von Flüchtlingen, Staatsschulden und der künftigen Beziehung zu Russland zu unterschiedlich sind.
Bisher gelang es Salvini und Le Pen auch nicht, die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban ins Boot zu holen. Orbans Partei blieb ebenso wie die regierende polnische PiS dem Mailänder Treffen fern.
Bundeskanzlerin Merkel verurteilte derweil den Nationalismus als «Feind des europäischen Projekts». In der EU gehe es darum, «Brücken zu bauen» und «gemeinsame Lösungen zu finden», sagte Merkel am Samstag in Zagreb bei einem Auftritt zur Europawahl.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Rechtspopulisten als «Feinde der Freiheit». «Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos», sagte Maas der «Bild am Sonntag» mit Blick auf Österreichs Kanzler Kurz wegen dessen Regierungskoalition mit der FPÖ.
In einem Mailänder Park versammelten sich am Samstag hunderte Demonstranten zu einer Gegenkundgebung zur Veranstaltung der Rechtspopulisten: Auf Plakaten stand «Migranten willkommen, weist Salvini aus».
Zugleich gingen tausende Italiener zur Unterstützung Salvinis auf die Strasse. «Wir sind keine Italiener mehr, wir sind Sklaven Europas geworden», begründete die Rentnerin Elena Alessandria ihre Unterstützung. Durch Salvini «fühlen wir uns wieder als stolze Italiener, etwas, das wir verloren hatten.»
