Baselbieter Stimmbevölkerung sagt Ja zum Ärztestopp

Der Ärztestopp im Kanton Baselland wird Tatsache: Am Sonntag hat die Stimmbevölkerung mit einer Mehrheit von 61,8 Prozent Ja gesagt zur entsprechenden Teilrevision des Gesundheitsgesetzes.

Für die Teilrevision wurden 46'549 Stimmen abgegeben, dagegen sprachen sich 28'802 Abstimmende aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,8 Prozent, wie die Landeskanzlei mitteilte.

Die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes ermöglicht der Regierung, einen sofortigen Ärztestopp in bestimmten Fachgebieten anzuordnen und Höchstzahlen festzulegen. Wenn es die Versorgungssituation nötig macht, kann sie in Einzelfällen in einem Fachgebiet oder einer Region von den Höchstzahlen abweichen. Gerechnet wird mit Einsparungen in der Höhe von 7,7 Millionen Franken pro Jahr.

Es handelt sich eigentlich um eine Bundesvorgabe. Die Kantone sind seit Juli 2023 verpflichtet, die Anzahl Ärzte in Fachgebieten zu beschränken. Dabei handelt es sich um jene, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen bringen.

In vielen Kantonen sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits umgesetzt worden oder in Bearbeitung. Keine Opposition gab es im Kanton Basel-Stadt, mit dem das Baselbiet eigentlich ein koordiniertes Vorgehen vorgesehen hatte.

Der Landrat hatte im April dieser Gesetzesrevision zugestimmt. Da aber im Parlament die Vierfünftel-Mehrheit nicht erreicht wurde, kam die Vorlage an die Urne. Die FDP sowie einzelne Stimmen aus der SVP hatten sich dagegen ausgesprochen. Das Nein-Komitee, bestehend aus Ärzteverbänden und FDP-Mitgliedern, befürchtete eine medizinische Unterversorgung angesichts der zunehmenden Nachfrage medizinischer Leistungen.