Grosser Rat Bern bei Polizei-Software noch nicht zufrieden
Berner Kantonsregierung soll mehr Verantwortung für die problematische Einführung eines Informatikprojekts übernehmen, fordert der Grosse Rat.
Die Berner Kantonsregierung soll für die holprige Einführung eines grossen Informatikprojekts bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft mehr Verantwortung übernehmen. Das hat der Grosse Rat am Mittwoch verlangt. Er nahm einen Bericht der Sicherheitsdirektion zur Kenntnis, zeigte sich aber noch nicht zufrieden.
Zwar nahm der Grosse Rat den Bericht über die neue Software einstimmig zur Kenntnis. Im Bericht hatte die Kantonsregierung Auskunft erteilt, weshalb sie trotz Problemen am Informatiksystem festgehalten hatte und Fragen der Geschäftsprüfungskommission beantwortet. Der Regierungsrat habe somit den Auftrag des Parlaments erfüllt, lautete der Konsens.
Dennoch ist die Angelegenheit für das Parlament noch nicht abgeschlossen. Es forderte vom Regierungsrat, dass dieser seine «Gesamtverantwortung wahrnimmt, bis das ursprüngliche Ziel, der digitale Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz, erreicht ist».
Forderungen an künftige Projekte
Zudem muss die Regierung aufzeigen, wie der Kanton sicherstellt, dass die Lehren aus dem Projekt NeVo/Rialto bei zukünftigen Projekten berücksichtigt werden. Mit diesen Forderungen folgte das Parlament der Geschäftsprüfungskommission.
NeVo/Rialto galt bei seiner Einführung 2022 als innovatives Projekt, das es so in der Schweiz noch nicht gebe. Mit ihm sollten die Abläufe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft durchgehend digitalisiert und vereinheitlicht werden.
Nach der Einführung bei der Polizei sorgten aber vor allem unzufriedene Nutzende, Verzögerungen und Mehrkosten für Schlagzeilen. Die Software wurde entscheidend verbessert, die Datenbrücke zwischen Polizei und Justiz funktioniert aber noch nicht.
