Luzerner Kantonsrat tritt auf Budget 2025 ein

Die vom Luzerner Regierungsrat geplante Senkung des Steuerfusses 2025 und 2026 erhält im Kantonsrat den Beifall der bürgerlichen Fraktionen. Rot-Grün dagegen befürchtet, dass der Kanton damit seinen Handlungsspielraum gefährdet.

Dies hat sich am Montagmorgen bei der Eintretensdebatte zum Budget 2025 sowie zu den finanzpolitischen Plänen der Regierung bis 2028 gezeigt. Bei der Verteilung der OECD-Gelder ist der Schlüssel des Regierungsrats ein Thema. Die vorberatende Kommission will, dass die Gemeinden von den erwarteten 400 Millionen Franken 100 statt nur 80 Millionen Franken erhalten sollen.

Für 2025 rechnet der Regierungsrat mit einem Aufwandüberschuss von 24 Millionen Franken. Im nächsten Jahr soll der Steuerfuss von 1,6 auf 1,55 Einheiten gesenkt werden, ein Jahr später von 1,55 auf 1,45 Einheiten.

Daniel Piazza (Mitte) stellte fest: «Der Kanton steht auf soliden Füssen». Diese Ausgangslage gelte es zu nutzen, doch müsse mit Besonnenheit und Augenmass gehandelt werden.

Zur Verteilung der OECD-Einnahmen sagte Piazza, diese könnten von Jahr zu Jahr stark schwanken. Der Sprecher der Mitte unterstützte wie auch Andreas Bärtschi von der FDP den Antrag der Kommission für einen höheren Gemeindeanteil. Die Gemeinden sollen am Erfolg der OECD-Mindeststeuer angemessen teilhaben, sagte Bärtschi.

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen unterstützten die geplanten Steuersenkungen. Die steigende Steuerkraft solle nicht nur für zusätzliche Leistungen, sondern auch für Steuersenkungen eingesetzt werden, sagte Mitte-Sprecher Piazza.

SVP-Sprecher Reto Frank sagte, dass der Steuerfuss als Standortfaktor wichtig sei. Claudia Huser (GLP) sagte, die Luzernerinnen und Luzerner sollten nicht mehr Steuern zahlen als nötig.

Priska Fleischlin (SP) fand dagegen, dass es besser wäre, in den Kanton zu investieren als die Steuern zu senken. «Wir wünschen uns mehr wohlstandsausgleichende Massnahmen». Die geplante

Steuersenkung gefährde die gute Ausgangslage, sagte auch Fabrizio Misticoni (Grüne). Misticoni blickte deswegen mit «gemischten Gefühlen» auf die Finanzpläne des Regierungsrats.

Es sei gut, dass notwendige Stellen in der Verwaltung geschaffen würden, sagte er. Auch werde der Investitionsstau werde etwas abgebaut. Es seien jedoch doch zu wenig Mittel für den Klimaschutz vorgesehen.