SVP Zürich für AHV Steuer Deal

Es sind schwierige Zeiten für die Schweizerische Volkspartei. Nach Verlusten bei den Wahlen in Zürich hat die Partei auch in Luzern und Basel-Land Sitze verloren.

Die SVP Zürich hat nach der Wahlschlappe im Kanton reagiert. Die gesamte Parteileitung inklusive Parteisekretär und dessen Vize ist zurückgetreten. Nun soll es gemäss Parteispitze Patrick Walder richten.

Doch die Delegierten winken dies nicht einfach durch. Ein Antrag von Wolfram Kuoni verlangte, dass das Präsidium erst in einer ausserordentlichen GV zu bestimmen sei. Langhart und Rutz sollen das Parteipräsidium weiterführen, bis ein geordneter Übergang, anstelle einer Interims-Präsidentschaft, gemacht werden kann.

Nach heftigen Diskussionen wurde die Abstimmung über den Antrag auf später verschoben. Erst das späte Erscheinen des Partei-Urgesteins Christoph Blocher vermochte die Anwesenden zu beruhigen.

Die Delegierten bestätigen schliesslich die interimistisch eingesetzte Parteileitung mit 242 zu 45 Stimmen.

Bestätigt hat die DV dafür, dass sie mit Weltwoche-Chef Roger Köppel die Zürcher Ständeratssitze angreifen will.

Diese werden derzeit von Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) gehalten. Köppel war vom Züricher SVP-Vorstand als Kandidat vorgeschlagen worden.

Auf der Traktandenliste der Delegierten stand heute auch die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Die SVP Schweiz hatte kürzlich die Stimmfreigabe beschlossen.

Dies, weil die Partei seinem eigenen Bundesrat Ueli Maurer nicht in den Rücken fallen wollte. Er hat die Vorlage während fünf Jahren ausgearbeitet und plädierte heute Abend vor den Delegierten entsprechend für ein Ja.

Die Delegierten des Kantons entschliessen sich für den AHV-Steuer-Deal. Sie folgen damit Bundespräsident Ueli Maurer und entscheiden gegen die Nein-Parole von Camille Lothe von der Jungen SVP. Sie hatte sich gegen das Paket ausgesprochen.