Weiterhin keine Lösung bei Baselbieter Stellvertetrungs-Regelung
Im Baselbiet fehlt eine mehrheitsfähige Lösung für die Stellvertretungs-Regelung bei Abwesenheiten von Landratsmitgliedern.
Im Baselbiet besteht noch keine mehrheitsfähige kantonale Lösung für eine Stellvertretungs-Regelung bei längeren unverschuldeten Abwesenheiten von Landratsmitgliedern.
Das Parlament hat am Donnerstag das Geschäft mit 43 zu 38 Stimmen bei 1 Enthaltung erneut an die zuständig Kommission zurückgewiesen. Die Mehrheit des Landrats folgte damit nach einer langen Debatte einem Rückweisungsantrag von Manuel Ballmer (GLP).
Nebst den Grünliberalen unterstützen auch die SP, Grüne/EVP sowie die Mehrheit der Mitte-Fraktion den Antrag, während ihn die FDP und SVP ablehnten. Ballmer forderte, die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) solle die zuvor verworfene Variante mit einer Stellvertretung durch Nachrückende auf der Wahlliste erneut prüfen.
Bereits im März hatte der Landrat die Vorlage zurück an die JSK überwiesen. Diese stellte daraufhin den Antrag, das Geschäft abzuschreiben, da in der Kommission keine mehrheitsfähige Lösung gefunden wurde.
Vorlage geht auf Motion aus dem Jahr 2020 zurück
Die Vorlage geht zurück auf eine Motion aus dem Jahr 2020 der ehemaligen GLP-Landrätin Regula Steinemann. Sie hatte Stellvertretungslösung bei Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub sowie bei längeren Krankheiten und Unfällen gefordert.
Die Regierung schlug dazu zwei Varianten vor: Entweder sollen Erstnachrückende auf der Wahlliste als Ersatz dienen oder die abwesende Person kann durch einen Kollegen oder eine Kollegin im Parlament vertreten werden.
Die Mehrheit der JSK war jedoch der Ansicht, dass es nach der Anpassung des Bundesgesetzes zur Mutterschaftsentschädigung keine separate kantonale Regelung brauche.
Sie kritisierte die erste Variante als zu bürokratisch. Die zweite Variante, bei der jemand anders aus dem Parlament abstimmt, wurde zwar in der JSK noch weiterverfolgt, aber ebenfalls verworfen.
«Superlandräte und Superlandrätinnen», die für mehrere abstimmen würden, seien in der Kommission als «demokratiepolitischer Sündenfall» bezeichnet worden, sagte JSK-Präsident Dominique Erhart (SVP).
Kritik an Arbeitsverweigerung
GLP-Fraktionssprecher Manuel Ballmer warf der JSK «Arbeitsverweigerung» und «fehlende Kompromissbereitschaft» vor. Er zitierte seine Parteikollegin Sabine Bucher, die krankheitsbedingt während längerer Zeit nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen kann.
Bucher liess ausrichten, dass sie eine Stellvertretungslösung befürworten würde, wenn sie anwesend wäre – Krankheit und Unfall könne schliesslich jeden und jede treffen.
SP-Fraktionssprecherin Simone Abt (SP) sagte über den Abschreibungsantrag der JSK, sie sei enttäuscht, dass eine «Chance verpasst» worden sei.
Die SP hätte die erste Variante mit den Nachrückenden bevorzugt, die in der JSK keine Chance hatte. Daher bevorzuge die SP, lieber nochmals auf Feld 1 zu gehen. Mit Zähneknirschen habe sich die SP daher für eine Abschreibung entschieden.
Dies änderte sich jedoch mit dem Antrag von Ballmer. Mit der Forderung, die von der SP favorisierte erste Variante zu prüfen, konnte er die Unterstützung Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewinnen.
FDP bleibt bei einer Abschreibung
Die FDP hingegen blieb bei einer Abschreibung. Wie deren Sprecher Marc Schinzel sagte, werde schon seit rund vier Jahren diskutiert.
Die Situation sei «verkorkst» und man komme hier einfach nicht weiter. Anita Biedert (SVP) sagte, das Anliegen der Motion sei bereits mit der Bundesregelung gelöst.
Stephan Ackermann (Grüne/EVP) hingegen sagte, dass das Thema Krankheit und Unfall nicht ausgeblendet werden sollte und es daher für diese Abwesenheitsgründe nebst der Bundesregelung eine kantonale Lösung brauche.
Auch Mitte-Sprecherin Béatrix von Sury stellte sich gegen eine Abschreibung und sagte, sie bedaure den «fehlenden Mut». Zudem sei es auch an der Zeit, nach digitalen Lösungen bei solchen Abwesenheiten zu suchen.
