Selbstbestimmungs-Initiatve: SVP lanciert Abstimmungskampf

Das Völkerrecht regelt die zwischenstaatlichen Beziehungen, erleichtert die internationale Zusammenarbeit und ist die Grundlage für Frieden, Stabilität und den Schutz der Menschen. So schreibt es das eidgenössische Departement für auswärtige Anglegenheiten EDA.

Mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will die SVP die Schweizer Bundesverfassung über jenes des internationalen Völkerrechts stellen. «Es kann nicht sein, dass Schweizer Volksentscheide mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention nicht umgesetzt werden», stellt Parteipräsident Albert Rösti klar. «Wenn es so weiter geht, ist die direkte Demokratie in Gefahr.»

Mit dieser Forderung steht die Schweizerische Volkspartei allerdings ziemlich alleine da. Die anderen Parteien und auch der Bundesrat haben sich bereits gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative SBI ausgesprochen.

Die Gegner argumentieren, dass bei Annahme der Initiative die Menschenrechte in der Schweiz geschwächt und die Rechtssicherheit in den internationalen Beziehungen gefährdet würden. Dazu Rösti: «Das Gegenteil ist der Fall. Die SBI schafft Klarheit, weil das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort bei neuen Gesetzen hat. Im internationalen Recht ist dies nicht der Fall.»

Die Kampagne, welche die SVP heute so richtig lanciert hat, kommt ungewohnt mild und sanft daher. Dies ist gewollt so, erklärt Kampagnenleiter und Nationalrat Thomas Matter. Denn: «Wir wollen mit dieser Kampagne nicht irgendwelche Antireflexe auslösen.»

Bei diesem Thema gehe es weder um links noch um rechts, es betreffe alle gleichermassen. Die Diskussion soll sachlich geführt werden und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssten sich letzlich entscheiden, wie viel ihnen die direkte Demokratie in Zukunft wert ist.