SP Migrantinnen lehnen Selbstbestimmungsinitiative ab

Die SP Migrantinnen und Migranten rufen auf, die Selbstbestimmungsinitiative bei der eidgenössischen Abstimmung am 25. November abzulehnen.

Fremde Richter Selbstbestimmungsinitiative — Die Kisten mit den Unterschriften der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» stapeln sich vor deren Einreichung. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Migranten würden «von den gefährlichen Folgen» der Selbstbestimmungsinitiative getroffen.
Auch der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab.

Die SP Migrantinnen und Migranten lehnen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Sie bezeichnen die Initiative als Frontalangriff auf die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Schweiz.

Die Migrationsbevölkerung wäre «von den gefährlichen Folgen» dieses Angriffs besonders betroffen, schreiben die SP Migrantinnen und Migranten in einer Mitteilung vom Freitag.

Sie rufen deshalb dazu auf, die Initiative mit dem Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» am 25. November abzulehnen. Auch der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab. Die SVP will damit vor allem erreichen, dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie Völkerrecht verletzen.