Sommaruga warnt: Selbstbestimmungsinitiative schadet der Demokratie

«Schweizer Recht statt fremde Richter» lautet der Titel der SVP-Initiative, mit dem Zusatz: «Selbstbestimmungsinitiative». Für die Kampagne ins Feld führt der Bundesrat aber vor allem wirtschaftliche Argumente. Aber auch, dass die Selbstbestimmung ins Gegenteil verkehrt werde: in eine Beschneidung der Rechte der Stimmbürger.

Die Initiative sei gefährlich, weil sie sämtliche Verträge der Schweiz mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen in Frage stelle. Das könne so weit gehen, dass diese gekündigt würden. Dann aber müsse der Bundesrat neu verhandeln, betont Justizministerin Simonetta Sommaruga.

«Initiative schaltet ausgerechnet die Stimmberechtigten aus, wenn um die Kündigung eines Vertrags geht.» Ganz abgesehen davon, dass Vertragskündigungen so oder so besser vermieden werden sollten im Wirtschaftsleben. Zu diesem Punkt hat sich Sommaruga den Kollegen Schneider-Ammann in die Abstimmungskampagne geholt.

Dieser hatte erst wenige Stunden erst im gleichen Saal seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er trete aber gerne gleich noch einmal auf, betont der Unermüdliche: Es gehe um sehr viel. Bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative werde die Schweiz zu einem unzuverlässigen Vertragspartner. Und das werde die erfolgreiche Schweizer Wirtschaft empfindlich treffen.

«Jobs Jobs Jobs» war das Credo von Bundesrat Schneider-Ammann – und Jobs könnten wegen dieser unsicheren Situation zu Tausenden verloren gehen. Die Chemie mit ausländischen Partner müsse stimmen, illustriert Schneider-Ammann am Beispiel der australischen Firma CSL Behring mit Produktionsstätte in Bern. Sonst sind die Jobs weg. «Die Büezer in den Werkstätten trifft es zuerst», warnt der ehemalige Unternehmer.