Chefs von SVP und Grünen machen Druck auf die SRG
Kann die Politik die SRG zum Verbleib des Radiostudios in Bern zwingen? Ja, finden die Chefs von SVP und Grünen und sprechen eine Warnung aus.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Medienkommission des Nationalrats diskutiert über die Verlegung des SRF-Radiostudios.
- Ein allfälliges Eingreifen der Politik habe die SRG zu respektieren, sagen Parteichefs.
Nach einem langen Vorgeplänkel diskutiert heute und morgen Dienstag die Medienkommission über mehrere gleichlautende parlamentarische Initiativen gegen die SRG. Die unter anderem von den Parteipräsidenten Gerhard Pfister (CVP), Martin Landolt (BDP), Regula Rytz (Grüne) und Albert Rösti (SVP) eingereichten Vorstösse haben es in sich.
Künftig soll im Radio- und TV-Gesetz stehen, dass die SRG ihre Audioangebote in Bern produziert. Ob das Parlament die SRG heute in die Schranken weist, steht noch in den Sternen. Es dürfte knapp werden.
Rytz (Grüne): «Erwarte sofortigen Stopp der Pläne»
Die SRG wehrt sich gegen den Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit. Dabei zweifelt etwa Landolt selbst daran, ob die Gesetzesänderung rasch genug greifen würde, um den Umzugs-Entscheid noch umzustossen. Er spricht aber von einem «unheimlich starken Signal», das ein Ja zu den Initiativen aussenden würde.
Deutlicher äussert sich Regula Rytz. «Sollten wir eine Mehrheit finden, erwarte ich von der SRG einen umgehenden Stopp der Umzugspläne», sagt sie auf Anfrage. Dabei gehe es der Politik nicht um einen Eingriff in die redaktionelle Freiheit, sondern um eine strukturelle Frage.
Rytz: «Die Idee, in einem zentralen Newsroom in Zürich alle Inhalte dem Online-Bereich unterzuordnen, reduziert die Vielfalt der Information. Das Radio als zentrales Begleitmedium würde massiv geschwächt.» Hinzu komme, dass sich die SRG wie ein freies Unternehmen gebäre, «obwohl sie durch die Allgemeinheit finanziert wird».
Auch SVP-Chef Albert Rösti setzt hohe Erwartung in das Parlament. «Und ich erwarte, dass die SRG-Spitze auf die Politik hört. Ansonsten wäre das eine sehr grosse Arroganz.»
