Darum will Donald Trump China mit erneuten Strafzöllen bestrafen
US-Präsident Donald Trump will heute offenbar weitere Strafzölle auf chinesische Importe erheben. Was hinter der Handelsstrategie der US-Regierung steckt.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Donald Trump will die Zölle auf chinesische Importe erhöhen.
- Trump will damit die eigene Wirtschaft stärken und Jobs in den USA schaffen.
- China ist bisweilen unbeeindruckt und droht seinerseits mit Strafzöllen auf US-Waren.
Offenbar will US-Präsident Donald Trump heute Montag neue Strafzölle auf chinesische Waren einführen. Dies berichten die beiden US-Medien «Washington Post» und «Wall Street Journal». Dabei soll es um Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar gehen. Betroffen wären rund tausend Produkte, darunter auch Smartphones, Fernseher, Spielzeuge, Handtaschen oder Fahrrädern. Trump werde die Einführung der Zölle noch heute verkünden, heisst es.
Warum will Trump China bestrafen?
Grund für die «Bestrafung» ist der chinesische Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten. Das heisst, dass China mehr Waren in die USA exportiert, als dass sie von den USA importiert. Im Juli 2018 etwa betrug dieser Handelsüberschuss knapp 28 Milliarden Dollar. Aber auch andere Länder wie etwa Deutschland haben gegenüber den USA einen Handelsüberschuss. Für Trump ist damit klar: Die USA werden über den Tisch gezogen. Laut ihm ist dies «der grösste Diebstahl der Weltgeschichte.»
Mit der EU, und somit auch mit Deutschland, konnte sich Trump bisweilen einigen und hat die Erhebung weiterer Strafzölle – die USA erhebt bisher Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU – unterlassen. Nicht aber bei China:
Bereits im Juli hatten die USA Strafzölle auf chinesische Importwaren erhoben.
Mit weiteren Zöllen sollen nun erneut die «unfairen Handelspraktiken und der Diebstahl geistigen Eigentums» bestraft werden. Mit der Ausweitung der Zölle würden künftig etwa die Hälfte aller Importe aus China mit Abgaben belegt.
Warum setzt Trump auf Zölle?
Schon der Wahlkampfslogan von Donald Trump bei seiner Wahlkampagne hiess «America first». Und seit seinen ersten Tagen im Amt ist dies die oberste Prämisse des 45. Präsidenten der USA. Kernpunkt dabei ist die US-Wirtschaft. Trump will die eigene Wirtschaft stärken und die klassische Industrie nach Amerika zurückholen. Damit will er unter anderem auch die beim Wahlkampf versprochenen Arbeitsplätze in den USA schaffen. Dies will Trump mit Strafzöllen auf ausländische Produkte erreichen. Diese werden so gegenüber den einheimischen Produkten verteuert, was für US-Bürger ein Anreiz sein soll, vermehrt wieder einheimische Produkte zu kaufen.
Auch die Aufkündigung von Freihandelsabkommen (etwa des Nafta-Abkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko) ist unter der «America first»-Politik von Donald Trump zu verstehen. Er will damit bezwecken, bestehende Handelsabkommen mit besseren «Deals» neu zu verhandeln. Dabei setzt Trump auf bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Nationalstaaten anstelle von Verhandlungen auf internationaler Ebene, wie etwa auf G20-Ebene oder der Welthandelsorganisation WHO. Denn so sitzt Trump – der Präsident der grössten Volkswirtschaft der Welt – immer am längeren Hebel am Verhandlungstisch.
Mit der Einführung von Sonderzöllen und der Drohung der Ausweitung derselben will Trump die Handelspartner an den Verhandlungstisch zwingen – bisweilen auch mit Erfolg. So hat etwa Südkorea im März dieses Jahres klein beigegeben und im Gegenzug für zollfreien Stahlexport in die USA, den USA erlaubt, jede Menge US-Autos nach Korea zu liefern. Und dies sogar ohne sich dabei an die dortigen Umweltvorschriften halten zu müssen. Auch beim Besuch des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Juli in Washington konnte der US-Präsident Juncker zu Zugeständnissen bewegen. So werden die EU künftig unter anderem mehr Agrar-Importe (vor allem Sojabohnen) aus den USA importieren.
Wie reagiert Peking?
Zwar gab es Gespräche zwischen den beiden Wirtschaftsmächten zur Beilegung des Handelsstreits. Doch bisher ohne Erfolg. Nun schwinden mit den neu angedrohten Strafzöllen die Hoffnung auf eine baldige Annäherung in den Handelsbeziehungen. Noch am Donnerstag hatte Peking Washington das Angebot unterbreitet, neue Handelsgespräche aufzunehmen. Eine Eskalation des Konflikts sei «in niemandes Interesse», hiess es aus Peking.
Verhängt die USA, wie von den Medien angekündigt, nun aber neue Strafzölle, so wird China seinerseits mit Strafzöllen auf US-Importgüter im Wert von 60 Milliarden Dollar reagieren. Und sowieso zeigt sich Peking unter gängigen Umständen zu keinen Zugeständnissen gegenüber Washington bereit. Darum bleibt zu bezweifeln, dass es Trump mit seiner Taktik gelingen wird «Chinas unfaire Handelspolitik» zu beenden.
