Budget stabil, langfristige Finanzentwicklung herausfordernd
Der Gemeinderat Maur veröffentlicht den Verhandlungsbericht für das nach HRM2 erstellte Budget 2019.
Verhandlungsbericht Gemeinderat Maur
- Der Steuerfuss wird so festgesetzt, dass langfristig eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts sichergestellt ist. Eine übermässige Verschuldung wird verhindert und das Nettovermögen wird mittelfristig im Zielband von CHF 20 bis 50 Mio. gehalten.
- Solange zum Ende des Budgetjahrs ein Nettovermögen prognostiziert ist, entfalten die Ergebnisse der Erfolgsrechnung keine direkte steuernde Wirkung.
- Die Betrachtungsperiode erstreckt sich über acht Jahre und umschliesst drei abgeschlossene Rechnungsjahre, das laufende Budget- bzw. Rechnungsjahr, das künftige Budgetjahr sowie drei Planjahre.
Das erstmals nach HRM2 erstellte Budget 2019 sieht bei einem Aufwand von CHF 61,9 Mio. und einem Ertrag von CHF 62,8 Mio. einen Ertragsüberschuss von CHF 0,9 Mio. vor. Der Steuerfuss soll unverändert auf 87% belassen werden.
Das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (kurz HRM2) hat zur Folge, dass die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr schwierig ist, weil im neuen Kontenplan einzelne Konti anderen Aufgabenbereichen zugewiesen werden. Die Umschlüsselung des nach HRM1 ausgearbeiteten Budgets 2018 auf den HRM2-Kontenplan erfolgte weitgehend automatisiert aufgrund von groben Annahmen. Deshalb ist die Aussagekraft von Abweichungen zwischen den Budgets 2019 und 2018 eingeschränkt.
Das Budget 2019 präsentiert sich mit einem positiven Ergebnis in der Erfolgsrechnung, obschon es in Form des neuen Beitrags an den Bahninfrastrukturfonds eine weitere Lastenverschiebung von Seiten des Kantons enthält. Zusammen mit dem seit 2018 erhöhten Beitrag an die Kantonspolizei belasten diese unbeeinflussbaren Kosten den Finanzhaushalt wiederkehrend in der Höhe eines Steuerprozents. Dies wiederum schmälert den als Selbstfinanzierung bezeichneten Cashflow, der im Budget 2019 noch bei 7 Mio. liegt. Mit weiteren Lastenverschiebungen ist in den kommenden Jahren zu rechnen.
Die Abschreibungen im steuerfinanzierten Bereich betragen CHF 5 Mio. Aufgrund des Übergangs zu linearen Abschreibungen fallen die Abschreibungen im Vergleich zu den Vorjahren tief aus, was denn auch massgeblich zum Ausweis eines Ertragsüberschusses im vorliegenden Budget 2019 führt.
Die Investitionsrechnung enthält Nettoinvestitionen von CHF 19,5 Mio., zum grossen Teil in das Generationenprojekt Looren. Im Tiefbau sind für die Sanierung von Strassen CHF 2,9 Mio., für Leitungssanierungen und –ersatz in der Wasserversorgung CHF 1,1 Mio. und für Sanierungen von Kanalisationen ebenfalls CHF 1,1 Mio. netto vorgesehen. Der Gewässerunterhalt schlägt mit Ausgaben von CHF 1,5 Mio. zu Buche.
Die Investitionen im Verwaltungsvermögen werden zu 36% selbst finanziert. Der resultierende Finanzierungsfehlbetrag von CHF 12,6 Mio. führt zu einem geplanten Abbau des Nettovermögens.
Die Weisungsbroschüre für die Budget-Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018 ist in der Kalenderwoche 45 in alle Haushalte zugestellt worden.
Das Ringen um sinnvolle Umsetzung eines eher unglücklichen Gesetzestextes
Das neue Gemeindegesetz enthält eine Bestimmung, wonach der Gemeindesteuerfuss so festzusetzen ist, dass die Erfolgsrechnung des Budgets mittelfristig ausgeglichen ist. Der entsprechende Passus ist vom Kantonsrat erst bei der parlamentarischen Beratung in das Gesetz aufgenommen worden. Wie die Bestimmung zu interpretieren ist, bleibt unklar. Für die Gemeinde Maur muss eine nachhaltige Finanzpolitik auf die Finanzierung der anstehenden Investitionen fokussieren. Deshalb will der Gemeinderat zur Steuerung des Finanzhaushalts in bewährter Manier auf die Eckwerte Selbstfinanzierung, Nettovermögen und Verschuldung abstellen.
Als Vorgabe für den mittelfristigen Finanzausgleich hat der Gemeinderat deshalb Folgendes festgelegt:
Spenden und Entwicklungshilfe
Der Gemeinderat hat seinen alljährlichen Spendenbeschluss gefasst. Mit den von der Gemeindeversammlung dafür bewilligten Mitteln von CHF 165‘000.00, entsprechend einem halben Netto-Steuerprozent, werden namentlich folgende Projekte und Institutionen unterstützt:
a) Auslandhilfe (total CHF 95‘000)
- Bildungsprojekt für Kinder in Kambodscha (10'000)
- Bildungsprojekte in Indien (10'000)
- Gemüseanbau, Tierzucht und Alphabetisierung von Frauen im Tschad (5‘000)
- Berufskompetenz für junge Erwachsene und Jungunternehmerinnen in Uganda (5‘000)
- Bekämpfung der Noma-Krankheit in Afrika (5‘000)
- Gesundheitsversorgung in Somaliland (5‘000)
- Ausbildungswerkstätte in El Salvador (5‘000)
- Pflegefachschulen in Tansania (5‘000)
- Trinkwasserprojekt in Mosambik (5‘000)
- Verbesserung der Bildung benachteiligter Kinder in Burkina Faso (5‘000)
- Entwicklungszusammenarbeit in Tsalala, Mosambik (5‘000)
- Ausbildung von Hebammen in Äthiopien (5‘000)
- Zugang zu sauberem Trinkwasser in Zambia und Malawi (5‘000)
- Wiederaufbauhilfe in Nepal (5‘000)
- Kinderheim in Rumänien (5‘000)
- Erdbebenhilfe Indonesien (5‘000)
b) Regionale Beiträge (total CHF 58‘000)
- Wagerenhof Uster (10‘'000)
- Werkheim Uster (10‘'000)
- Stiftung Ancora-Meilestei (5‘000)
- Stiftung WABE, Wald (5‘000)
- Stiftung Ilgenhalde, Zürich (3‘000)
- Insieme Zürcher Oberland (3'000)
Kurznotizen aus dem Gemeinderat
- Die Revisionsstelle bescheinigt dem Gemeindesteueramt Maur eine gesetzlich korrekte, vollständige und fristgerechte Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern. Dies war das Ergebnis der regelmässig im Auftrag von Gemeinderat und RPK durchgeführten Spezialrevision in diesem Fachbereich. Der Gemeinderat hat den positiven Bericht erfreut zur Kenntnis genommen.
- Die Hasenbüelstrasse, Abschnitt Leeacherstrasse - Mattacherweg, wird samt Werkleitungen und Strassenbeleuchtung saniert. Gemeinderat und Werkkommission haben entsprechende Baukredite von gesamthaft CHF 939‘000 als gebundene Ausgabe bewilligt. Mit der Ausführung der Bauarbeiten wurde zu CHF 508‘000 die Egli Strassenbau AG, Wetzikon, beauftragt. Die Bauarbeiten dauern von Mitte November 2018 bis Juni 2019.
- Nach dem Rückzug einer Beschwerde gegen die Arbeitsvergabe kann das Projekt Hochwasserschutz Looren voraussichtlich im Januar 2019 gestartet werden. Die Bauarbeiten, welche bis im Herbst 2019 andauern, werden zum Preis von CHF 1,33 Mio. von der Hagedorn AG, Meilen, ausgeführt.
