Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz
Der Bundesrat hat am 07. Dezember 2018 den Bericht zu den Auswirkungen der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf die Schweiz gutgeheissen.
Seit der Verabschiedung der Strategie durch die EU-Kommission hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen getroffen. Ziel ist es, notwendigen Handlungsbedarf für die Schweiz frühzeitig zu erkennen.
Die EU-Kommission verabschiedete im Mai 2015 die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM-Strategie) mit dem Ziel, Hürden für den elektronischen Handel abzubauen und eine gesamteuropäische digitale Infrastruktur zu schaffen. Die dazu beschlossenen politischen Initiativen - einige davon sind noch nicht in Kraft getreten - wirken sich unterschiedlich auf die Schweiz aus.
Der Bericht zeigt einerseits auf, dass die Entwicklungen seitens der Bundesverwaltung nahe und lückenlos verfolgt werden. Der Bundesrat hat dazu frühzeitig eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit dem Monitoring beauftragt. Andererseits wurden notwendige regulatorische Massnahmen frühzeitig erkannt und differenziert an die Hand genommen, so beispielsweise die Revisionen des Urheberrechts oder des Fernmeldegesetzes. Zudem nimmt die Schweiz aktiv in zahlreichen EU-Expertengremien sowie an relevanten europäischen Digitalisierungsprojekten teil. Schliesslich wird festgehalten, dass sich die Auswirkungen der noch laufenden europäischen Gesetzgebungsprozesse nur schwer abschätzen lassen, da ihre konkrete Ausgestaltung noch unklar bleibt.
Der Bundesrat wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und wenn nötig handeln. Die Schweiz soll sich bietende Chancen nutzen und Nachteile verhindern.
