Bundesrat unterzeichnet Vereinbarung über Schutzmachtmandat für die USA in Venezuela
Die Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag, 5. April 2019 in Bern zusammen mit US-Botschafter Edward T. McMullen die Vereinbarung dazu unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung Venezuelas ab.
Im Rahmen seines Besuchs in Washington Anfang Februar 2019 hatte Bundesrat Ignazio Cassis in seinen Treffen mit dem amerikanischen Aussenminister Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton ein solches Mandat zur Sprache gebracht. Mitte März 2019 fragte die US-Regierung das EDA offiziell an, dieses Schutzmachtmandat in Venezuela zu übernehmen.
Das Mandat bietet der Schweiz die Chance, zur Deeskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern beizutragen und damit für die regionale Stabilität eine konstruktive Rolle zu spielen. Diese Stabilität ist auch im Interesse der Nachbarländer Venezuelas.
Der Bundesrat hat am Donnerstag, 4. April 2019 sein grünes Licht für die ausgehandelte Vereinbarung gegeben. Die Interessenvertretung betrifft hauptsächlich konsularische Dienstleistungen in Venezuela. Venezuela wird die Übernahme des Mandats durch die Schweiz nun eingehend prüfen. Wenn Venezuela es akzeptiert, wird das Schutzmachtmandat umgesetzt.
Lange Tradition der Guten Dienste
Das Engagement der Schweizer Diplomatie hat eine lange Tradition bei der Wahrung fremder Interessen. Bei Abbruch von zwischenstaatlichen Beziehungen übernimmt sie einen Teil der konsularischen und je nachdem auch der diplomatischen Aufgaben, falls dies von den betroffenen Staaten gewünscht wird. Der Bundesrat hat diese Mandate in seiner Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 explizit hervorgehoben und speziell darüber im Aussenpolitischen Bericht 2018 berichtet, den das Parlament soeben zur Kenntnis genommen hat.
Während des Zweiten Weltkriegs hat die Schweiz die Interessen von über 35 Staaten vertreten, was zu über 200 Einzelmandaten geführt hat. Aktuell hat die Schweiz sechs Mandate inne: Sie vertritt die USA im Iran, Russland in Georgien, Georgien in Russland, Iran in Saudi-Arabien, Saudi-Arabien im Iran und Iran in Ägypten. Bis 2015 vertrat die Schweiz zudem die Interessen der USA in Kuba sowie umgekehrt.
