FiKo stellt sich gegen Kostenbeteiligung der Gemeinden für Berufsvorbereitung

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Bern,

Die Finanzkommission (FiKo) will verhindern, dass Gemeinden im Kanton Bern bei der Finanzierung von berufsvorbereitenden Schuljahren zur Kasse gebeten werden.

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Die FiKo lehnt das neue Finanzierungsmodell ab.

Den Stichentscheid gab laut Mitteilung vom Dienstag FiKo-Präsident Daniel Bichsel (SVP), Präsident des Verbandes bernischer Gemeinden (VBG) und Gemeindepräsident von Zollikofen. Das neue Finanzierungsmodell geht auf einen Sparentscheid des Grossen Rates zurück.

Demnach sollten die Gemeinden 30 Prozent der Lohnkosten der Lehrpersonen von berufsvorbereitende Schulen übernehmen. Dadurch spart der Kanton jährlich rund 10 Millionen Franken.

Die knappe FiKo- Mehrheit sieht jedoch mit dem neuen Finanzierungsmodell die «bewährten Regeln» von Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden in Gefahr. Wenn sich die Gemeinden an den Kosten der Lehrerlöhne beteiligen müssten, würden sie wegen des Finanz- und Lastenausgleichs gleich doppelt zur Kasse gebeten.

Die Befürworter argumentierten, die berufsvorbereitenden Schulen seien insbesondere für die Integration von Flüchtlingen wichtig. Wenn diese nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten und Sozialhilfe bezögen, entständen den Gemeinden Kosten, die sie gar zur Hälfte tragen müssten.

Der Grosse Rat entscheidet im November bei der Beratung des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung. Unbestritten waren in der vorberatenden FiKo die Bestimmungen zu den Berufsmeisterschaften SwissSkills. Damit wird künftig eine finanzielle Unterstützung ohne Lotteriefonds-Gelder möglich.

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