Gemeinderat will Steuerfuss senken

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Der Finanzhaushalt der Politischen Gemeinde Schwerzenbach hat sich deutlich stabilisiert.

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Der Gemeinderat Schwerzenbach rechnet im Budget 2019 erneut mit einem Ertragsüberschuss und will nun sein Versprechen einhalten; er beantragt der Gemeindeversammlung den Steuerfuss zu senken und will so der Bevölkerung etwas zurückgeben.

Die Gemeinde Schwerzenbach hatte in den Jahren 2010 bis 2014 kumulierte Defizite von beinahe Fr. 3‘400‘000.00 zu verkraften. Höhere Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, höheren Aufwendungen bei ausgegliederten Betrieben sowie eine Kostenexplosion bei den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen waren die Hauptursachen für die schlechten Ergebnisse.

Mit drei positiven Rechnungsabschlüssen hintereinander (2015 bis 2017) konnte der Finanzhaushalt der Politischen Gemeinde Schwerzenbach deutlich stabilisiert und die Talfahrt endlich gebremst werden. Gemäss Finanzvorstand Thomas A. Frey müsse man sich bewusst sein, dass trotz der erfreulichen Resultate der letzten Jahre der Schein insofern ein wenig trüge, als die erreichten Ertragsüberschüsse nur dank ausserplanmässigen Steuererträgen und Zuschüssen aus dem kantonalen Finanzausgleich erzielt werden konnten. Der Ertrag aus den laufenden ordentlichen Steuern blieb in der Vergangenheit nämlich unter den Erwartungen. Die durch den Gemeinderat gewählte und von den jeweiligen Gemeindeversammlungen genehmigte Taktik – den Steuerfuss in zwei Tranchen zu erhöhen – ging aber letztlich vollends auf. Eine Trendwende ist erkennbar und die Lage scheint sich beruhigt zu haben.

Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung vom 30. November 2018 beantragen, den Steuerfuss der politischen Gemeinde von 39% auf 36% zu senken. Damit hält er sein postuliertes Versprechen ein, den Steuerfuss bei länger anhaltenden Ertragsüberschüssen mit feiner Klinge zu korrigieren.

Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen des harmonisierten Rechnungsmodells II (HRM2) sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, eine „Korrekturbuchung“ vorzunehmen. In der Erfolgsrechnung 2019 muss die Gemeinde Schwerzenbach deshalb einen fiktiven, liquiditätsneutralen Ertrag von fast Fr. 600‘000.00 einstellen. Das Endresultat wird dementsprechend „künstlich“ verbessert. Das provisorisch vorliegende Budget 2019 bestätigt dennoch den Aufwärtstrend. Dem Gesamtaufwand von Fr. 16‘290‘000.00 stehen Einnahmen von rund Fr. 17‘430‘000.00 gegenüber.

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