Gemeindeverband steht hinter Aufgaben- und Finanzreform
Der Luzerner Gemeindeverband (VLG) hat positiv auf die von der Regierung vorgelegte Aufgaben- und Finanzreform 18 reagiert.
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Über die Gesamtheit der Gemeinden würden die zentralen Forderungen erfüllt, sagte Rolf Born, Präsident des VLG, an einer Medienkonferenz.
Der VLG stellte fest, dass der Regierungsrat die Reform gegenüber der Vernehmlassungvorlage in die richtige Richtung weiterentwickelt habe. Ein Teil der Gegenfinanzierung, nämlich die Steuergesetzrevisionen, sei noch unsicher. Es sei aber eine verträgliche Grössenordnung.
VLG-Vorstandsmitglied Armin Hartmann sagte, die Aufgaben- und Finanzreform müsse als Paket betrachtet werden. Auch der VLG applaudiere nicht allen Einzelmassnahmen. Insgesamt sei das Paket aber stimmig. Es sei ein Befreiungsschlag, weil jede Staatsebene so viel zahle, wie sie reguliere.
Der VLG betonte, dass es sich bei der Reform nicht nur um eine Verschiebung von Geld handle, sondern um eine tiefer gehende Erneuerung. Born sprach von einem Jahrhundertwerk. Historisch sei der Durchbruch beim Kostenteiler für die Volksschule. Neu wird sich der Kanton mit 50 statt mit 25 Prozent an den Kosten beteiligen.
Die Vorlage hat nach Ansicht des VLG nur eine Chance, wenn sie vom Parlament nicht verändert wird. Der Verband sei zuversichtlich, sagte Hartmann.
