Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. Januar 2019
Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium für das Amtsjahr 2019/20. Weiter beschliesst er über einen Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv.
In der Vorberatung stiess das Staatsarchiv im St. Johann-Quartiert, für welches der Regierungsrat 214 Millionen Franken beantragt, auf grossmehrheitliche Zustimmung. Gespalten ist die vorberatende Kommission bei der Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Eine knappe Mehrheit empfiehlt sie zur Ablehnung.
Zunächst geht es um die Wahl der Ratsführung im Amtsjahr 2019/20. Als Nachfolger von Remo Gallacchi (CVP) schlägt die LDP-Fraktion, die an der Reihe ist, den bisherigen Statthalter Heiner Vischer zum neuen Grossratspräsidenten vor. Für das Statthalteramt portiert die SP-Fraktion Salome Hofer.
Mit dem geplanten Neubau für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt werden dem Parlament sodann 214 Mio. Franken beantragt. Der Regierungsrat möchte mit einem Neubau am Vogesenplatz im St. Johann infrastrukturelle Probleme beheben, die fachgerechte Konservierung von Kulturgütern sicherstellen und den beiden Institutionen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Die beiden vorberatenden Kommissionen anerkennen, dass das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum ihren Auftrag in den bestehenden Gebäuden nicht mehr erfüllen können. Der Standort St. Johann für einen Neubau stiess auf Zustimmung, wie auch der Plan des Regierungsrats, nach einer Sanierung das Antikenmuseum in die jetzigen Räumlichkeiten des Naturhistorischen Museums an der Augustinergasse einziehen zu lassen. Zu reden gab jedoch die hohe Bausumme und die Gesamtfinanzplanung für die Basler Museen und die Basler Kultur. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung, die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung Zustimmung zur Vorlage. Die BKK-Minderheit beantragt Rückweisung. (Mehr s. Medienmitteilung vom 7.12.2018)
Weiter liegt dem Grossen Rat die Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» des Gewerbeverbandes vor. Sie fordert hauptsächlich genügend öffentliche Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr und einen gleichwertigen Ersatz von auf öffentlichem Grund aufgehobenen Parkplätzen im Umkreis von rund 200 Metern. Eine knappe 7:6 Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, dem Regierungsrat folgend, den Stimmberechtigten die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Für die Mehrheit hätte die Umsetzung der Forderungen eine einseitige Priorisierung des Parkierens gegenüber anderen Nutzungen des öffentlichen Raums zur Folge. Die Minderheit unterstützt die Initiative hingegen.
Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel beantragt der Regierungsrat insgesamt 21,4 Mio. Franken (2019-2021). Es handelt sich um Leistungen, die nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden. Weiter soll Pro Senectute beider Basel Staatsbeiträge von insgesamt 3,4 Mio. Franken erhalten (2019-2022). Die Gesundheits- und Sozialkommission ist einverstanden.
Das Vorstadttheater Basel möchte eine 7:5-Mehrheit der BKK stärker unterstützen als der Regierungsrat. Sie beantragt dem Grossen Rat eine jährliche Finanzhilfe von 270'000 statt von 240'000 Franken (total 1,08 Mio. Franken für 2019-2022), damit das Theater etwas höhere Löhne bezahlen kann.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die ein Planungsmoratorium für den Autobahn-Westring fordert. Weiter werden die vom Regierungsrat beschlossenen Preiserhöhungen für Anwohnerparkkarten nochmals zu reden geben. Eine Motion will diese moderater ausgestalten, dafür die Pendler- und die Besucherparkkarten verteuern. Eine weitere Motion will die heutigen schulergänzenden Betreuungsangebote um Tagesschulen ergänzen.
Schliesslich könnte der Grosse Rat definitiv eine Motion überweisen, die mehr Transparenz bei der Parteien- und Abstimmungsfinanzierung fordert. Der Regierungsrat ist zur Erfüllung bereit.
