Landrat spricht zusätzliches Geld für Spital Laufen
Der Landrat hat am Donnerstag für 2020 bis 2022 insgesamt 4,5 Millionen Franken bewilligt für die Fusion der öffentlichen Spitäler beider Basel.
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Die Ausgabe war im Landrat umstritten: Mehrere Fraktionen stellten in Frage, ob es das zusätzliche Angebot aus medizinischer Sicht wirklich brauche - in der nahen Umgebung habe es zwei Spitäler. Gegner verweisen auch auf die Kosten. Die Vorlage sei auf Druck eines Teils der Bevölkerung entstanden. Mehrere Fraktionen sprachen von einer «regionalpolitischen Vorlage».
Befürworter verwiesen dagegen auf die Arbeitsplätze, die es mit und durch das Spital im Laufental gibt. Dieses sei eine «Errungenschaft». Zudem gebe das Angebot der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit. Mehrfach wurde auch der Laufental-Vertrag genannt, der beim Kantonswechsel von Bern zu Basel-Landschaft den Erhalt gewisser Institutionen vorsah.
Monitoring
Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber appellierte an die staatspolitische Verantwortung. Der Bedarf für die zusätzlichen Angebote sei im Laufental gegeben. Diese müssten indes in den kommenden Jahren einem genauen Monitoring unterzogen werden.
Der Landrat verabschiedete die Ausgabenbewilligung schliesslich mit 60 zu 20 Stimmen bei vier Enthaltungen. Gegen die Vorlage stimmten Mehrheiten der FDP-Fraktion und der Fraktion von GLP/G-U sowie vereinzelte SVP-Vertretende. Drei Vertretende der Grünen/EVP und ein SVP-Landrat enthielten sich der Stimme.
Mit dem Geld soll am Spitalstandort Laufen eine ambulante 24-Stunden-Notfallversorgung aufrechterhalten bleiben. Zudem soll die stationäre internistische Grundversorgung in Laufen weiterbetrieben werden. Diese Angebote muss der Kanton als «besondere und gemeinwirtschaftliche Leistungen» (GWL) abgelten.
Widerstand
In der künftigen Spitalgruppe war für Laufen bloss eine stationäre Rehabilitation, eine Schmerzklinik, ausgewählte Sprechstunden sowie eine Notfall-Permanence mit beschränkten Öffnungszeiten vorgesehen gewesen. Gegen den Abbau hatte sich im Laufental Widerstand gebildet.
Aufgrund von Gesprächen mit einer Verhandlungsdelegation aus dem Laufental erarbeitete der Kanton und das Kantonsspital Baselland das erweiterte Konzept. Die nun bewilligten 4,5 Millionen Franken sind für die Jahre 2020 bis 2022 vorgesehen, falls die Spitalgruppe und die gemeinsame Gesundheitsversorgung zustande kommen.
