Das fordert Donald Trump für Wiederaufnahme der US-Hilfe für Ukraine
Donald Trump fordert einen Mineralien-Deal, Haltungs-Änderungen und Schritte Richtung Neuwahl von Selenskyj. Diese Woche kommt es in Dschidda zu Gesprächen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump fordert laut Insidern, dass Selenskyj seine Haltung ändert.
- Es ist eine von zahlreichen Forderungen, um die Waffenlieferungen wiederaufzunehmen.
- Diese Woche trifft sich Selenskyj mit US-Aussenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien.
Die Ukraine erhält weder Waffen noch Geheimdienstinformationen von den USA. Donald Trump hat beides zumindest vorübergehend ausgesetzt. In einem Interview sagte er auch, die Ukraine «wird vielleicht ohnehin nicht überleben».
Dennoch sieht er laut dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats positive Signale von Wolodymyr Selenskyj. Man hoffe nun beim Treffen in Saudi-Arabien auf weitere Bewegungen, um den Krieg und das Blutvergiessen zu beenden.
Am heutigen Montag reisen der ukrainische Präsident und US-Aussenminister Marco Rubio für Gespräche nach Dschidda. Regierungs-Vertreter sagen gegenüber «NBC News», was Donald Trump alles fordert, um die Waffenhilfe wieder fortzusetzen.
So reicht ihm ein Deal über die Mineralien in der Ukraine nicht mehr aus. Er fordert, dass Selenskyj seine Haltung gegenüber Friedensgesprächen ändert, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Und dazu gehört laut den Vertretern der Regierung auch die Abtretung von Territorien an Russland.
Zudem will Trump, dass der ukrainische Präsident Schritte in Richtung Neuwahlen unternimmt und möglicherweise sein Amt ablegt.
Eigentlich lief Selenskyjs Amtszeit im Mai 2024 aus. Die ukrainische Verfassung sieht jedoch keine Wahlen in Kriegszeiten vor, weshalb er Präsident bleibt. Moskau kritisiert dies seit bald einem Jahr. Seit Kurzem stimmt auch Trump in die russische Propaganda ein, fordert Neuwahlen und nennt Selenskyj einen «Diktator».
Russland hat seine Angriffe verstärkt, die Zahl der Toten steigt an. Laut «NBC News» haben die USA keine Anzeichen dafür, dass es mit den nicht mehr gelieferten Geheimdienstinformationen zusammenhängt. Russland habe diese Angriffe bereits zuvor planen müssen.
USA teilen weiterhin «defensive» Geheimdienstinformationen
Die Regierungs-Vertreter betonen auch, dass die USA weiterhin «defensive» Geheimdienstinformationen teilten. Man habe die «Verpflichtung», dem Land dabei zu helfen, Angriffe abzuwehren. Die USA lieferten aber keine Angaben mehr zu russischen Stellungen, wodurch die Ukraine nicht länger präventiv zuschlagen kann.
Wolodymyr Selenskyj sagte in den letzten Tagen, dass er bereit sei, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Regierungs-Vertreter sehen darin ein positives Signal. Sie seien optimistisch, dass der Fluss von Waffen und der Austausch von Informationen bereits nächste Woche wieder aufgenommen werden könnten.
Trump hofft auf «grosse Fortschritte in Dschidda»
Auch Donald Trump sagt gegenüber Reportern, man sei kurz davor, den Stopp der Geheimdienstdaten zu beenden. Details nannte er jedoch nicht – sodass offen blieb, ab wann wieder Aufklärungsdaten der US-Geheimdienste an die Ukrainer gehen könnten. Auch dazu, wie es mit den ausgesetzten Militärhilfen für die Ukraine weitergehen könnte, sagte der 78-Jährige nichts.
Trump äusserte sich zuversichtlich mit Blick auf die anstehenden Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien. «Ich denke, wir werden diese Woche grosse Fortschritte machen.»
Er rechne mit einem «guten Ergebnis», betonte Trump. «Ich glaube, dass diese Woche einige sehr grosse Dinge passieren könnten. Ich hoffe es.»
