Mindestlohn Initiative von 23 Franken pro Stunde in Basel-Stadt

Ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde soll im Kanton Basel-Stadt im Gesetz festgeschrieben werden. Ein Verein bestehend aus Gewerkschaften und Parteien hat am Dienstag eine kantonale Mindestlohn-Initiative lanciert – die erste in der Deutschschweiz.

Es sei nicht tragbar, dass Arbeitnehmende mit einer Vollzeitstelle auf Prämienverbilligung, Sozialhilfe oder andere finanzielle Unterstützung angewiesen sind, heisst es in einer Mitteilung. Mit dem Mindestlohn soll eine Vollzeitstelle künftig reichen, um davon leben zu können. Rund 13 Prozent der Angestellten in Basel-Stadt würden derzeit weniger als 23 Franken brutto pro Stunde verdienen.

Konkret verlangt das Volksbegehren ein Gesetz «zum sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Der Mindestlohn soll jährlich dem arithmetischen Mittel zwischen der Jahresteuerung und der Nominallohnentwicklung angepasst werden, sofern dieses positiv ist. Vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen etwa Lernende sowie Personen in Ferienjobs und in obligatorischen Praktika.

Der Kanton soll im Weiteren sicherstellen, dass die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert wird. Als Sanktionen sind Bussen vorgesehen sowie eine öffentliche Liste derjenigen Unternehmen gegen welche Sanktionen angeordnet wurden. Für «Wiederholungstäter» wird eine vorübergehende Sperre für öffentliche Ausschreibungen verlangt.

Hinter der Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» steht der Verein kantonaler Mindestlohn Basel. Diesem gehören der Basler Gewerkschaftsbund, Unia, VPOD, Syndicom und SEV sowie SP, Basta!, Grüne, Juso, das Junge Grüne Bündnis und die kommunistische Jugend an. Die Initianten haben 18 Monate Zeit, um die nötigen 3000 Unterschriften zu sammeln.

Das Bundesgericht hat kantonale Mindestlöhne 2017 für bundesrechtskompatibel befunden. Als erster Kanton hatte Neuenburg einen Mindestlohn ins Gesetz geschrieben. Dieser wurde auf 20 Franken pro Stunde festgelegt. Auch im Kanton Jura wurde eine Initiative «für anständige Löhne» vom Volk angenommen.

Im Tessin haben die Stimmberechtigten 2015 eine Volksinitiative angenommen, wonach in einzelnen Branchen ein Mindestlohn eingeführt werden kann. Im Kanton Genf wurde im vergangenen Juni eine Mindestlohn-Initiative eingereicht.

Auf nationaler Ebene war die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds im Mai 2014 an der Urne wuchtig abgelehnt worden. In Basel-Stadt lag der Nein-Stimmenanteil damals bei 62,32 Prozent.