Rauchverbot auf Spielplätzen: Basler Regierung bittet um mehr Zeit
Die Basler Regierung fordert mehr Zeit für die Umsetzung eines Rauchverbots auf öffentlichen Spielplätzen. Das ursprüngliche Verbot ist bereits vom Tisch.
Der Weg zu rauchfreien Spielplätzen im Kanton Basel-Stadt ist steinig: 2020 war mit einer Motion im Basler Grossen Rat ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen gefordert worden. Nach mehreren Zwischenberichten bittet die Regierung nun fünf Jahre danach erneut um Geduld, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.
Das ursprünglich geforderte Rauchverbot ist inzwischen vom Tisch und auch Motionär Christian Griss gehört dem Parlament schon seit vier Jahren nicht mehr an.
Grosse Rat folgt der Ansicht der Regierung
Der Grosse Rat war im März 2021 dem Antrag der Regierung gefolgt und hatte die Motion in einen weniger verbindlichen Vorstoss in Form eines Anzugs umgewandelt. Er folgte damit der Ansicht der Regierung, dass nicht ein Verbot, sondern eine «zivilgesellschaftliche Eigenverantwortung und Selbstregulierung im Zentrum stehen sollten».
Von gesetzlichen Vorgaben wolle die Regierung wegen «Schwierigkeiten vor allem bei der Durchsetzung, bedingt durch begrenzte Kontrollmöglichkeiten und mangelnde Akzeptanz» absehen, hiess es. Dies obwohl eine Bevölkerungsbefragung ergeben habe, dass rund 65 Prozent ein generelles Rauchverbot begrüssen würden.
Arbeitsgruppe und Sensibilisierungskampagnen
Inzwischen ist eine entsprechende Petition des Mädchenparlaments hinzugekommen. Und unter der Leitung der Stadtgärtnerei ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden mit Vertretungen des Bau- und Verkehrsdepartements sowie des Gesundheits-, Präsidial- und Erziehungsdepartements, wie die Regierung in ihrem Zwischenbericht bekanntgab.
Diese hat Sensibilisierungskampagnen lanciert und die Spielplätze mit neuen Schildern mit durchgestrichenen Zigarettensymbolen ausstatten lassen.
Offensichtlich aber mit wenig Erfolg. Die Auswertung der Zahlen nach Beendigung der Kampagne habe ergeben, dass sich in keinem der ausgewählten Perimeter eine merkliche Reduktion habe feststellen lassen, «es liess sich gar teils ein Anstieg an Zigarettenstummeln ausmachen», schreibt die Regierung in ihrem aktuellen Bericht.
Weiterer Weg trotz mangelndem Erfolg
Trotzdem will die Regierung den Weg der Sensibilisierungskampagne weiter beschreiten. Mit gebündelten und verschiedensten aufeinander abgestimmten Massnahmen, wie es heisst. Dem Grossen Rat beantragt sie, den Vorstoss erneut stehen zu lassen.
