Schweiz unterzeichnet Vereinbarung für EU-Grenzschutz

Die Schweiz hat am Dienstag die Zusatzvereinbarung über die finanzielle Beteiligung am Schengen-Fonds unterschrieben. Damit wird sie sich mit 144 Millionen Franken an den Kosten für den EU-Grenzschutz beteiligen. Die ersten Zahlungen werden ab dem 1. August geleistet, wie das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mitteilte.

Im Gegenzug soll die Schweiz über die gesamte Laufzeit des Fonds hinweg rund 21 Millionen Franken für nationale Massnahmen erhalten. Das können zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur in Schweizer Flughäfen sein, die Schengen-Aussengrenzen darstellen.

Mit den Mitteln sollen Staaten unterstützt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flughäfen auf Dauer hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Für den Zeitraum 2014-2020 wurde ein Finanzbedarf von 2,76 Milliarden Euro veranschlagt.

Die rechtlichen Grundlagen wurden vom Parlament bereits 2016 gutgeheissen. Die nun ratifizierte Zusatzvereinbarung regelt die finanzielle Beteiligung. Dieser stimmten nach dem Bundesrat in der Frühlingssession auch die eidgenössischen Räte zu.