AHV-Steuerdeal: SP ist für den Kuhhandel
Die SP Schweiz einigt sich an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung, den AHV-Steuerdeal zu unterstützen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Verknüpfung von Steuern und AHV spaltet die Sozialdemokraten.
- An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung fasst die SP die Ja-Parole.
- Die Geschäftsleitung empfahl das AHV-Steuer-Pakat zur Annahme.
Es ist verzwickt: Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III und dem Nein zur Altersvorsorge 2020 herrscht bei beiden Themen eine Blockade. Um diese zu lösen schlägt das Parlament vor, die Steuern und die AHV miteinander zu verknüpfen. Und zwar im «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF).
Doch macht dieser «Kuhhandel» überhaupt Sinn? Den Grünliberalen, Grünen und der SVP ist der Deal nicht geheuer. Die SP gehörte mit der FDP und der CVP zur Allianz, welche das Paket durch die Räte brachte. Doch in der Basis der SP ist man geteilter Meinung. Die Genossinnen und Genossen trafen sich deshalb in Olten an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung zur Aussprache.
Der Parteileitung gefolgt
Nach vielen Wortmeldungen aus beiden Lagern entschieden sich die Genossinnen und Genossen schliesslich mit 148 zu 68 Stimmen, ihrer Parteivorlage und ihrem Bundesrat zu folgen und die STAF-Vorlage zu unterstützen.
Bundesrat Alain Berset sprach am Anfang der Versammlung zu den Parteimitgliedern und warb für ein Ja. Die STAF sei eine zentrale Vorlage für die Schweiz. «Sobald man einen guten Kompromiss auf dem Tisch hat, muss man auch die Kraft haben, es zu sagen», sagte der SP-Bundesrat.
Denn Kompromisse bräuchten immer Mut. Es sei viel einfacher, auf einer maximalen Forderung blockiert zu bleiben. «In den Themen Steuern und AHV brauchen wir jetzt aber Bewegung.» Berset ist deshalb froh, hat sich seine Partei heute für den AHV-Steuerdeal ausgesprochen.
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Junge sind dagegen
Parteipräsident Christian Levrat ist in seiner Meinung von der Mehrheit der Delegierten also bestätigt worden. Auch er sei nicht zu hundert Prozent zufrieden mit der Steuerreform. Aber der Deal sei auf jeden Fall eine sehr gute Lösung.
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«In der AHV ist das Paket vollständig auf unserer Linie. Bei den Steuern geht es zumindest in die richtige Richtung, das ist schon viel», erläutert der SP-Politiker. Nicht zufrrieden mit dem Paket zeigten sich die jüngeren Mitglieder der Partei.
Der Zürcher Nationalrat Fabian Molina kämpfte für ein Nein. Er akzeptiert zwar den Partei-Entscheid, persönlich sei er aber immer noch gegen den Kuhhandel und werde sich deshalb nicht in den Abstimmungskampf einmischen. Für ihn geht die Steuerreform zu wenig weit.
«Es stört mich, dass man mit dem Kompromiss nur ein Teilausstieg für die privilegiert besteuerten Statusgesellschaften gefunden hat.» Das Nein zur Unternehmessteuerreform III hätte man aus Sicht Molinas nutzen müssen, um mit den Steuersenkungen zu Gunsten der Konzerne zu brechen.
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Grüne unterstützen Referendum
Die beiden Jungparteien der Grünliberalen und der SVP haben bereits entschieden, das Referendum gegen den Deal zu ergreifen. Unterstützung erhalten sie von den Grünen Schweiz, das hat der Vorstand heute entschieden. Eine mögliche Referendums-Abstimmung würde wahrscheinlich am 19. Mai 2019 stattfinden.
