Im Nationalrat hat die Debatte über die Steuervorlage 17 begonnen
Jetzt diskutiert der Nationalrat darüber, ob die neue Steuervorlage 17 mit einer Finanzspritze für die AHV verknüpft werden soll oder nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die spannende Debatte über das neue AHV-Paket hat begonnen.
- Der Nationalrat diskutiert heute wohl bis am frühen Abend darüber.
Im Nationalrat läuft heute die Debatte über die Steuervorlage 17. Es geht um die Abschaffung international nicht mehr akzeptierter Steuerprivilegien. Umstritten sind die Begleitmassnahmen. Eine erste Hürde ist genommen: Der Nationalrat ist auf den Steuerdeal eingetreten.
Der erste Anlauf, die Unternehmenssteuerreform III, hat im Februar 2017 an der Urne Schiffbruch erlitten. Das Nachfolgeprojekt, die Steuervorlage 17, gleicht der gescheiterten Reform zwar in vielen Teilen. So sind weiterhin eine Patentbox oder hohe Steuerabzüge für Forschungsaufwand vorgesehen. Ziel ist es, damit die Abwanderung von Firmen zu verhindern.
Umstrittener AHV-Steuerdeal
Doch der zweite Anlauf enthält als soziale Ausgleichsmassnahme auch eine Finanzspritze von rund zwei Milliarden Franken für die AHV. So hoch werden die jährlichen Ausfälle durch die Steuervorlage 17 geschätzt. Der Ständerat hat dieser Lösung mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Im Nationalrat ist sie umstritten. Für die SVP enthält der so genannte AHV-Steuerdeal sachfremde Elemente. Sie will die Vorlage zur Überarbeitung an den Ständerat oder an die Kommission zurückschicken. Geschlossen tritt die Fraktion aber nicht auf. Rund ein Drittel der SVP-Abgeordneten halten die Vorlage für zu wichtig, um sie noch einmal an die Wand zu fahren.
Auch die BDP und die GLP haben Vorbehalte gegen die Verknüpfung mit der AHV. Doch auch sie werden am Ende wohl nicht geeint dagegen stimmen. Die Grünen wollen die Steuerreform und den AHV-Zuschuss wenigstens in separaten Vorlagen unterbringen, um dem Stimmvolk einen differenzierten Entscheid zu ermöglichen.
CVP, FDP und SP hingegen stehen nahezu geschlossen hinter der Lösung des Ständerats, letztere unter gewissen Bedingungen. Die drei Fraktionen können der Steuervorlage aus eigener Kraft zum Durchbruch verhelfen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragt nur geringfügige Korrekturen am Projekt des Ständerats. Dazu gehören zusätzliche Ausnahmen von der Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips.
Räte unter Zeitdruck
Die ersten rund zwei Stunden sind der Eintretensdebatte gewidmet. Danach folgt die Diskussion über die zusätzlichen Mittel für die AHV. Der Entscheid, ob der AHV-Steuerdeal in einer oder zwei Vorlagen untergebracht wird, fällt im Lauf des Morgens.
Der Nationalrat hat auch den Nachmittag für die Steuervorlage 17 reserviert. Die Räte wollen diese noch in dieser Session unter Dach und Fach bringen. Am nächsten Montag ist schon wieder der Ständerat am Zug.
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