Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
Die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will gegen den Entscheid des Bundesrates ankämpfen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will Kriegsmateriali in Bürgerkriegsländer exportieren.
- Eine neu geformte Allianz will diese Entscheidung des Bundesrates rückgängig machen.
Der Bundesrat will die Bedingungen für Kriegsmaterialexporte lockern und dafür die entsprechende Verordnung ändern. Heute sind Exporte in Länder mit einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt nicht erlaubt. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.
Bundesrat hat sich nicht an Versprechen gehalten
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Nationalrat Beat Flach fühlt sich vom Bundesrat deshalb hintergangen: «Der Bundesrat sagte bei der letzten Volksabstimmung, bei der es sich um Kriegsmaterialexport handelte, dass die exportierten Waffen nicht weiter gehen würden und er auf die ethische Verantwortung achten würde.» All das sei nun über Bord geworfen worden.
Status Quo von 2014 gefordert
Dieser Entscheid ist für die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» inakzeptabel. Ihr Ziel ist es nun nicht nur, diesen Entschluss rückgangig zu machen, sondern auch die bereits 2014 gelockerte Kriegsmaterialverordnung zu eliminieren. Damals entschied das Parlament, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen.
