Initiative will Waffenexporte in Kriegsländer verhindern
Der Bundesrat will die Regelungen für Waffenexporte auch für Bürgerkriegsländer lockern. Dagegen hat sich eine Allianz gebildet.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine breite Allianz will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern.
- Heute wird in Bern die initiative vorgestellt.
Eine überparteiliche Allianz will mit einer Volksinitiative Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern. Lanciert werden soll das Volksbegehren allerdings nur, wenn innerhalb von zwei Wochen 25'000 Unterschriften gesammelt werden können.
Diese Unterzeichner sollen bereit sein, je vier Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln, um die benötigten 100'000 Unterschriften zustande zu bringen. Die Allianz will auf diese Weise die Bevölkerung entscheiden lassen, ob es diese «Korrektur-Initiative» braucht oder nicht, wie die Initianten an einer Medienkonferenz vom Montag bekannt gaben.
Mit der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen würde, überschreite der Bundesrat klar eine rote Linie. Eigenmächtig habe er dem Anliegen der Rüstungsindustrie nachgegeben und wolle nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt seien.
Die Bewilligungskriterien würden ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament gelockert. Bereits 2014 habe das Parlament die Kriegsmaterialverordnung gelockert, als es entschieden habe, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzten.
Das Ziel der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sei, diese beiden Entscheide rückgängig zu machen: Es gehe also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen. Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden könne, handle es sich bei der Volksinitiative um ein Referendum in Form einer Initiative.
Kein Totalverbot angestrebt
Nach den Worten des Aargauer GLP-Nationalrats Beat Flach geht es der Allianz nicht um ein gänzliches Verbot, Rüstungsgüter zu exportieren. Exporte der Rüstungsindustrie sollen weiterhin möglich sein. Für Therese Frösch, Präsidentin von Helvetas, steht die geplante Lockerung im Widerspruch zu den Grundpfeilern der Schweizer Aussenpolitik und laufe der humanitären Tradition der Schweiz grundsätzlich zuwider. Der Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle hat nach Einschätzung der Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf bestätigt, dass die Kontrollen für die Exporte von Kriegsmaterial heute viel zu lasch sind. Zudem könnten die Vorschriften leicht umgangen werden.
Hinter der Allianz für die Korrektur-Initiative stehen unter anderen Vertreterinnen und Vertreter von SP, GLP, Grünen, BDP und EVP sowie der Jungparteien. Dazu kommen kirchliche Kreise, Entwicklungsorganisationen, Amnesty International, die Gruppe Schweiz ohne Armee und andere.
