Bundesrat unterstützt Uno Migrationspakt weiterhin
Der Bundesrat steht nach wie vor hinter dem Uno-Migrationspakt. Der Versuch der SVP, die Regierung davon abzubringen, war vorerst nicht erfolgreich.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut André Simonazzi steht der Bundesrat weiterhin hinter dem Uno-Migrationspakt.
- Die SVP hatte am Donnerstag gefordert, dass die Schweiz den Pakt nicht unterschreibt.
Der Bundesrat steht nach wie vor hinter dem Uno-Migrationspakt. Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag vor den Medien. Der Versuch der SVP, die Regierung davon abzubringen, war vorerst offenbar nicht erfolgreich.
Der Bundesrat habe die Arbeiten zum Migrationspakt stets unterstützt und tue dies weiterhin, sagte Simonazzi auf entsprechende Fragen. Er habe «seinen Weg schon beschlossen und mehrfach bestätigt».
Am Freitag führte der Bundesrat eine Aussprache dazu und beauftragte die zuständigen Bundesstellen, das Schlussdokument zu analysieren. Gestützt auf diese Analyse werde er bis im Dezember seinen endgültigen Standpunkt festlegen, heisst es in einer Mitteilung.
Der Bundesrat erachte es als wichtig, dass ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschiedet werde. Die Migration gehöre zu den Prioritäten der Schweiz, und die Schweiz unterstütze die Arbeit der Uno in diesem Bereich.
Druck auf Cassis
Die SVP hatte am Donnerstag gefordert, dass die Schweiz den Migrationspakt nicht unterschreibt. Sie nahm vor allem FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ins Visier, unter dessen Federführung die Schweiz verhandelt hatte.
Der Migrationspakt legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest. Er ist rechtlich nicht bindend und dürfte kaum konkrete Folgen haben. Die SVP befürchtet jedoch, dies könnte sich später ändern. Zudem könnten Hilfsorganisationen sich auf den Pakt berufen und Forderungen stellen.
Konferenz in Marokko
Der Text für den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration» (GCM) ist im Juli an der Uno-Vollversammlung in New York beschlossen worden und soll im Dezember in Marokko offiziell angenommen werden.
Der Pakt legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest. Festgelegt wurden 23 Ziele, gefolgt von möglichen Massnahmen. Dahinter stehen 191 Uno-Mitgliedstaaten – alle ausser den USA und Ungarn.
