Entwurf für weltweiten Migrationsvertrag steht – USA nicht dabei
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich auf einen Migrationsvertrag geeinigt. Die USA ist als einziger Staat aus den Verhandlungen ausgetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen einen Migrationsvertrag abschliessen.
- Einzig die USA will kein Teil des Abkommens sein.
- Das Dokument ist 34 Seiten lang und soll in Fragen der Flüchtlingsproblematik helfen.
Mit Ausnahme der USA haben sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Der Text für den sogenannten «Global Compact For Migration» wurde am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York beschlossen.
Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.
Die 193 Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schliessen. Nun unterstützen ihn nur 192 Länder, denn die USA sind nach Uno-Angaben als einziger Staat aus den Verhandlungen ausgetreten.
Er hoffe, dass Washington «früher oder später» beitreten werde, hatte Generalsekretär António Guterres am Donnerstag gesagt. Die USA seien selbst ein «Migrationsland». Geleitet wurden die Gespräche von Mexiko und der Schweiz.
Gegen Chaos und Ausbeutung
Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von «geteilter Verantwortung» sowie «gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität» die Rede. «Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen», heisst es im Entwurf.
Die «chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte» von Migration dürften nicht zur neuen Normalität werden, sagte die Uno-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen von Migranten gut gelaufen seien.
