Die Selbstbestimmungsinitiative könnte massive Folgen haben

An der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) mehrt sich die Kritik. Das Forum für Aussenpolitik (foraus) hat in einer Studie die möglichen Konsequenzen der SVP-Initiative aufgezeigt. Sie stellt diese unter den Titel «Nach mir die Sintflut», denn sowohl staatspolitisch wie aussenpolitisch seien diese weitreichend und schädlich. Die Initiative stelle weit mehr als einen symbolischen Schlag gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.

Der Schweizer Diplomatie würden zum Beispiel Handschellen angelegt, warnt Barbara Kammermann, eine der Studien-Autorinnen. Denn in Verhandlungen werde es keinen Spielraum mehr geben, sondern nur ein Entweder-Oder: Wenn das Resultat nicht der Schweizer Gesetzgebung entspreche, müsse man auf neue Verträge verzichten oder sich zu weitreichenden Zugeständnissen gegenüber den Vertragspartnern drängen lassen.

Kammermann warnt auch just vor einem Punkt, den die SVP bislang immer geschätzt hatte: Dass Volksinitiativen auch Bestimmungen enthalten können, die möglicherweise dem Völkerrecht widersprechen. Mit Annahme der SBI hätte das Parlament bei der Umsetzung keinen Spielraum mehr, beiden Seiten gerecht zu werden.

Dass eine Reihe von Ländern bereits jetzt ihr nationales Recht ganz oder teilweise über Völkerrecht stellen, sei kein Argument. Einerseits sei die Schweiz nicht die USA und könne es sich nicht erlauben, Machtpolitik zu betreiben à la Donald Trump, sagen Kammermann und auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Andererseits zeige gerade das Beispiel des US-Präsidenten, dass Maximalforderungen nicht immer zielführend seien und zu eskalierenden Konflikten führen könnten. So geschehen bei den Zöllen auf Stahl und der Gegenreaktion der EU. Die Schweiz mit ihrer überdurchschnittlich hohen Verknüpfung mit dem Welthandel könne es sich nicht leisten, die halbe Welt vor den Kopf zu stossen.

Die Argumente aus der foraus-Studie werden von Politikerinnen aus allen Bundeshaus-Fraktionen ausser der SVP mitgetragen. Dass bei der Vorstellung der Studie neun Frauen und kein einziger Mann auf dem Podium sassen, sei zwar kein Zufall. Aber gegenüber Nau sagen auch gleich zwei der Interviewpartnerinnen leicht vorwurfsvoll: «Warum denn nicht?»

Frauen stellten aber vielleicht tatsächlich eine besondere Zielgruppe im Abstimmungskampf dar, sagt Markwalder. Frauen hätten oft in aussenpolitischen Fragen eine grössere Skepsis und seien darum empfänglich für die Selbstbestimmungsinitiative. «Um so besser, wenn wir unseren Kolleginnen und Freundinnen erklären können, warum sie so gefährlich ist» - von Frau zu Frau.