Simonetta Sommaruga gegen die Waffenlobby: Wie wichtig ist Schengen?
Justizministerin Sommaruga widerspricht der Waffenlobby: Die Schweiz müsse sehr wohl aus Schengen austreten, wenn sie das Waffenrecht nicht anpasst.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will die EU-Waffenrichtlinie möglichst sanft umsetzen.
- Die Waffenlobby droht weiterhin mit dem Referendum.
- Die Drohung, die Schweiz riskiere, aus dem Schengenvertrag zu fliegen, sei nicht haltbar.
Stein des Anstosses ist der Entscheid vom Dienstag des Ständerats: Dieser will die EU-Waffenrichtlinie eher im Sinn des Bundesrats umsetzen – also ohne die roten Linien der EU zu ritzen und einen Rauswurf aus dem Schengen-Vertrag zu riskieren, wie das der Nationalrat will. Das freut die Justizministerin Simonetta Sommaruga, derweil die Waffenlobby weiterhin mit dem Referendum droht.
Oder ist alles ganz anders?
Die Schweiz müsste wohl gar nicht aus dem Schengen-Vertrag austreten, wenn sie das EU-Waffenrecht nicht übernehme, heisst es jetzt bei der Waffenlobby. «Die Schengen-Drohnung ist wohl nicht korrekt», sagt SVP-Nationalrat und Sportschütze Werner Salzmann. «Oder könnten Sie sich vorstellen, dass wir – als weisser Fleck in Europa – ausscheiden und die Daten von Verbrechern nicht mehr melden?» Er jedenfalls könne das nicht.
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Vorstellen kann sich Salzmann dagegen, dass die Beschlüsse des Ständerats kaum umzusetzen wären. Dieser will, dass auch Waffenteile registriert werden müssen. Ein administrativer Riesenaufwand, klagt Salzmann.
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Glückliche Sommaruga
Die Justizministerin kontert: Weil Terroristen sich aus Teilen mehrerer Waffen wieder eine ganze, neue Waffe zusammensetzen, sei das sehr wohl eine sinnvolle Regelung. Sie ist zufrieden mit dem Ständerats-Entscheid, denn dieser belaste Sportschützen kaum und Jäger überhaupt nicht.
Auch dem Argument, die Schengen-Drohung sei leerer Buchstabe, widerspricht die Bundesrätin – mit Buchstaben: «Man muss halt schauen, was im Vertrag steht.» Nämlich dem Schengenvertrag. Und dieser sei nicht nur bei der Verbrechensbekämpfung wichtig, sondern auch bei der Visa-Erteilung oder für die Wirtschaft.
