Simonetta Sommaruga zur Transparenz Initiative
Justizministerin Simonetta Sommaruga begründet das Nein des Bundesrats zur Transparenzinitiative. Auch einen Gegenvorschlag soll es keinen geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
- Diese verlangt, dass Parteispenden über 10'000 Franken offengelegt werden müssen.
- Justizministerin Simonetta Sommaruga begründet das Nein des Bundesrats.
Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», genannt Transparenz-Initiative, sei nicht mit den schweizerischen Eigenheiten vereinbar, sagt der Bundesrat. Jedenfalls nicht auf nationaler Ebene – auch der Bundesrat weiss, dass diverse Kantone bereits eine Regelung haben (Tessin, Genf und Neuenburg) oder 2018 entsprechenden Initiativen angenommen haben (Schwyz und Freiburg).
Transparenz ab 10'000 Franken
Die von linken und wenigen bürgerlichen Politikern lancierte Initiative verlangt, dass die Parteien die Herkunft von Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen. Diese Regel würde auch für Abstimmungskomitees gelten, sofern diese insgesamt mehr als 100'000 Franken einsetzen.
Dies zu kontrollieren sei aber zu aufwändig, findet der Bundesrat. Gerade in der direkten Demokratie gebe es neben den Parteien viele Ad-hoc-Komitees und Organisationen. Diese alle ebenfalls zu kontrollieren hätte beträchtliche Kosten zur Folge.
Schweizer Parteienfinanzierung in der Kritik
Die fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung wird regelmässig als der grosse Makel in Sachen Korruption in der Schweiz angeprangert. Die Schweiz lässt sich jeweils von der Groupe d’Etats contre la Corruption (Gruppe der Länder gegen Korruption, GRECO) überprüfen. Wegen der Parteienfinanzierung vergibt GRECO jeweils die Note «ungenüngend».
Woher die Parteien und Abstimmungskomitees jeweils ihr Geld haben, kann man immerhin vermuten. So zeigen Studien, dass vor allem die Finanzbranche sehr spendenfreudig ist.
