Transparenz-Initiative mit Rückenwind nach Entscheiden in Kantonen Schwyz und Freiburg
Im Schatten der No Billag-Initiative geschah in den Kantonen Schwyz und Freiburg Erstaunliches: Linke Anliegen für Transparenz in der Politik-Finanzierung wurden angenommen. Damit hat die nationale Initiative plötzlich reelle Chance.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kantone Schwyz und Freiburg sagen Ja zu mehr Transparenz in der Polit-Finanzierung.
- Mit diesen Entscheiden rückt die nationale Volksinitiative plötzlich verstärkt in den Fokus.
- Mit-Initiantin Nadine Masshardt (SP) will nun auch bei bürgerlichen Politikern für das Anliegen lobbyieren.
Der Kanton Schwyz gilt als einer der konservativsten. Beide Ständeräte vertreten die rechtsbürgerliche SVP. Und doch hat das Stimmvolk einer Initiative der Jungsozialisten knapp grünes Licht gegeben.
Das Anliegen verlangt die Offenlegung der Finanzen von Parteien und Politorganisationen bei Wahlen und Abstimmungen. Eine ähnliche Initiative wurde gestern im Kanton Freiburg sogar deutlich durchgewunken.
Durch die überraschenden Voten rückt auch die nationale Volksinitiative für eine transparentere Politik-Finanzierung wieder in den Fokus. Nur hauchdünn gelang es den Befürwortern, die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenzubekommen.
Der Bundesrat hat dem Ansinnen vor rund einem Monat eine klare Absage erteilt. Bald ist nun das Parlament am Zug. Und mit den Entscheiden aus Schwyz und Freiburg im Rücken fühlen sich die Initianten gestärkt.
Initianten hoffen auf ein «Umdenken»
SP-Nationalrätin Nadine Masshardt, die CO-Präsidentin des Komitees, sagt: «Ich hoffe auf ein Umdenken im Bundeshaus.» Bis anhin hatten es Vorstösse für mehr Transparenz auf Bundesebene schwierig. Doch die Initiative ist verhältnismässig breit abgestützt, mit BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti sitzt eine bürgerliche Politikerni im Vorstand des Komitees.
Die Bevölkerung habe realisiert, dass immer mehr Geld für Abstimmungen und Wahlen ausgegeben würde. Auch die vermehrt verschickten «Extrablätter» von Parteien und Komitees vor Urnengängen würden viele nerven, weil die Herkunft der Finanzen unklar sei.
Masshardt sagt, sie werde das Gespräch mit weiteren bürgerlichen Politikern suchen. Die Initiative kommt zunächst in die zuständige Staatspolitische Kommission, bevor National- und Ständerat ihre Empfehlung abgeben. Für die nationalen Wahlen 2019 kommt die Initiative also zu spät.
Konkret verlangt der Initiativtext von den Parteien die Offenlegung der Herkunft von Spenden über 10'000 Franken. Und Einzelpersonen, die über 100'000 Franken für Wahlen oder Abstimmungen aufwenden, müssen ebenfalls Rechenschaft über die Herkunft ablegen.
