Waffenexporte: Bundesrat will Verbot für Konfliktgebiete lockern
Der Bundesrat will die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Regelung für Waffenexporte lockern.
- Kriegsmaterial soll in Länder exportiert werden, auch wenn es dort interne Konflikte gibt.
Der Bundesrat hat das Wirtschaftsdepartement (WBF) am Freitag damit beauftragt, eine Verordnungsänderung für Kriegsmaterialexporte auszuarbeiten. Auf klassische Bürgerkriegsländer wie derzeit Jemen oder Syrien würde die Ausnahmeregelung keine Anwendung finden, schreibt das WBF.
Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.
Wieso kauft wohl ein Bürgerkriegsland Kriegsmaterial? Um es zu lagern, bis der Krieg vorbei ist??? #geitsno #KriegsmaterialexporteNein https://t.co/z9N1rfuD21
— Ursula Schneider Schüttel (@uschneiderschue) June 15, 2018
Damit erfüllt der Bundesrat Forderungen der Rüstungsindustrie. Die Rüstungsindustrie begründete die Forderung mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen.
#Kriegsmaterialverordnung wird aufgeweicht [https://t.co/7fQMWkpLiA …] – nicht nur ethisch bedenklich, verletzt auch Abstimmungsfreiheit sowie Treu und Glauben, da verschärfte #KMV 2009 indir. Gegenvorschlag war zur Volksinitiative «Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»!
— Claudio Kuster (@cloudista) June 15, 2018
2008 hatte der Bundesrat die Regeln verschärft - mit Blick auf eine Volksinitiative der GSoA für ein Verbot von Waffenexporten. Im Abstimmungskampf dazu versicherte er, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.
2014 lockerte der Bundesrat dann jedoch im Auftrag des Parlaments die Regeln. Vorher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.
Der Entscheid, nun auch in Bürgerkriegsländer Waffen zu exportieren ist Realität. Die rechtskonservativen Bundesratsmehrheit verrät die humanitäre Tradition der Schweiz.
— GSoA (@GSoASchweiz) June 15, 2018
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