SVP Präsident Rösti kritisiert die anderen Parteien
Albert Rösti kritisiert bei der Delegiertenversammlung zur Selbstbestimmungsinitiative die anderen Parteien: «Für sie ist offenbar jeder Wunsch der EU Befehl.»
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Parteipräsident Albert Rösti kritisiert die anderen Parteien im Umgang mit der EU.
- «Es ist ein ganz übles Spiel, das hier gespielt wird», meint er bei der Versammlung.
Unter Treichler-Klängen und mit dem Alpsegen versehen sind die Delegierten der SVP Schweiz am Samstag in ihre Delegiertenversammlung in Unterägeri ZG gestartet. Parteipräsident Albert Rösti (BE) rief die anderen Parteien zur Vernunft auf, «jetzt, wo die Situation mit der EU aus dem Ruder läuft».
Die anderen Parteien lenkten von den übertriebenen Forderungen der EU an die Schweiz ab, sagte Rösti. Statt das Übel an der Wurzel zu packen bei der Begrenzung der Zuwanderung, hätten nicht nur die Links- sondern auch die Mitteparteien die flankierenden Massnahmen zu einer heiligen Kuh stigmatisiert.
Für sie könne es nicht schnell genug gehen mit dem Abschluss eines Abkommens mit der EU. «Für sie ist offenbar jeder Wunsch der EU Befehl.» Doch nun erhelle sich offenbar auch bei den Linken der Geist, «es taget langsam».
Der SVP-Parteipräsident hatte nämlich kurze Zeit gehofft, bei den anderen Parteien eine Kehrtwende beobachten zu können. FDP und CVP hätten plötzlich die Sistierung der Verhandlungen verlangt und die SP habe mit ihrer Verweigerungshaltung diese Sistierung sogar in Kauf genommen.
Unwürdig und zu verurteilen
Rösti wurde aber enttäuscht, wie er sagte. «Es ist ein ganz übles Spiel, das hier gespielt wird.» Plötzlich täten alle Parteien ausser der SVP so, als ob sie gegen die EU seien. «Vor den Wahlen sind sie kritisch, danach wollen sie einen Vertragsabschluss mit der EU», kritisierte der SVP-Präsident.
Ein solches Vorgehen sei eines Landes wie der Schweiz unwürdig und zu verurteilen, sagte Rösti. «Wir müssen der Schweiz unmissverständlich klarmachen, dass nichts über die Selbstbestimmung geht.» Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative am 25. November bedeute auch, dass es kein Rahmenabkommen mit der EU gebe.
Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP verlangt, dass Volksinitiativen umgesetzt werden, auch wenn sie gegen internationales Recht verstossen. Die Bundesverfassung soll gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang haben – unter dem Vorbehalt von wenigen zwingenden Bestimmungen.
