Politiker und Wirtschaftsleute gegen Selbstbestimmungsinitiative

Mehr als 100 Westschweizer aus Politik und Wirtschaft kritisieren die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Sie sei nicht mit den Schweizer Werten vereinbar.

Fraktionschef Thomas Aeschi, SVP-ZG, spielt mit einer Marionette, um seinen Argumenten in der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative Nachdruck zu verleihen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP stösst in der Westschweiz auf Kritik.
Am 25. November kommt die Vorlage zur Abstimmung.

Über 100 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in der Westschweiz rufen dazu auf, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP abzulehnen. Sie kritisieren, dass die Initiative den Werten der Schweiz zuwiderlaufe.

Der Aufruf erschien am Sonntag in der Zeitung «Le Matin Dimanche». Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen die Initiative als «Damoklesschwert» für rund 600 internationale Abkommen, die für die Schweizer Wirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt existenziell seien.

Economiesuisse warnte bereits Mitte Juli vor Initiative

Die Idee für den Appell stammte vom Westschweizer Büro von Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband hatte bereits Mitte Juli in Zürich vor der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» gewarnt.

In einem Positionspapier schreibt er, die Initiative untergrabe das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, indem die Schweiz die Einhaltung von internationalen Abkommen nur noch unter Vorbehalt garantieren könne.

Über die Initiative abgestimmt wird am 25. November.