Frist für Serben Autonomie im Kosovo verstreicht ohne Gewalt
Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo birgt jede Menge Eskalationspotential. Weil wieder eine Frist verstrich, gab es von allen Seiten Vernunfts-Appelle.
Das Wichtigste in Kürze
- Die erwartete Gewalt im Kosovo blieb am Samstag aus.
- Die Frist für ein Autonomiestatut für die serbische Minderheit war abgelaufen.
- Die Ausarbeitung des Autonomiestatus liege in den letzten Zügen und werde bald vorgelegt.
Im Kosovo ist die befürchtete Gewalt ausgeblieben, nachdem die Frist für ein Autonomiestatut für die serbische Minderheit am Samstag abgelaufen war. Die von der Nato geführte internationale Schutztruppe KFOR, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, hatte noch in der Nacht die Zugänge zum Gazivoda-Stausee blockiert. Das war offensichtlich die Reaktion auf Spekulationen, albanische Spezialpolizei wolle den Serben die Kontrolle der für Kosovo lebenswichtigen Talsperre auf der Grenze zwischen beiden Ländern entreissen.
Kosovo-Präsident Hashim Thaci versicherte am Samstag in Pristina, die Ausarbeitung des Autonomiestatus liege in den letzten Zügen und werde bald vorgelegt.
Viermonatige Frist
Die EU hatte der Kosovo-Regierung eine viermonatige Frist bis zu diesem Samstag gesetzt, um die seit Jahren verabredete Autonomie der serbischen Minderheit umzusetzen. Die Serben, die nur noch weniger als zehn Prozent der knapp zwei Millionen Menschen im Kosovo ausmachen, stellen im Norden des Landes die lokale Mehrheit.
«Ich habe die Serben im Kosovo gebeten, nichts zu unternehmen und noch einige Tage auszuhalten», sagte der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, die Kosovo-Serben wollten am Samstag einseitig ihre Autonomie ausrufen. «Ich hoffe, dass KFOR seine Arbeit macht», sagte Vucic offenbar mit Blick auf die umstrittene Talsperre Gazivoda.
Der 24 Kilometer lange Stausee war in den 1970er Jahren gebaut worden, als beide Länder noch zu Jugoslawien gehörten. Er liegt zu einem Viertel in Serbien, ist aber für die Strom- und Wasserversorgung für ganz Kosovo lebenswichtig. «Wer Gazivoda besitzt, besitzt ganz Kosovo», titelte am Samstag die Belgrader Boulevardzeitung «Kurir». Die Albaner wollen die Kontrolle über diese Ressource übernehmen, die Serben lehnen das strikt ab.
Keinen Gebietsaustausch
Eine in den letzten Wochen von den Medien berichtete Lösung des jahrzehntelangen Konflikts durch einen Gebietsaustausch ist wohl endgültig vom Tisch. Kosovo-Regierungschef Ramush Haradinaj lehnte das strikt ab, weil es zum Krieg führe. Auch Serbiens starker Mann Vucic zeigte sich pessimistisch: «Ist ein Kompromiss in Sicht? Ich glaube nicht, ich bin nicht optimistisch», sagte er nach einem Gespräch mit dem einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Patriarchen Irinej in Belgrad.
Kosovo war vor zehn Jahren von Serbien abgefallen. Zuvor hatte die Nato im Jahr 1999 unter anderem mit Bomben-Angriffen dafür gesorgt, dass sich serbisches Militär und Paramilitär aus dem Kosovo zurückziehen musste. Diese hatten zuvor bis zu 800 000 Albaner vertrieben. Serbien will seine frühere Provinz mit Hinweis auf seine dort gelegenen mittelalterlichen Klöster und Schlachtfelder wieder zurückhaben. Allerdings ist dem EU-Kandidaten der Weg nach Brüssel versperrt, sollte er sich nicht mit dem Kosovo aussöhnen.
Der jahrzehntelange Kosovo-Konflikt wirkt sich auch immer mehr international aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Beispiel bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 angeführt. Auch im Konflikt um die angestrebte Unabhängigkeit des spanischen Kataloniens wurde Kosovo ins Spiel gebracht. Aus diesem Grunde hat Spanien als eines von fünf EU-Mitgliedern das Kosovo auch nicht als selbstständigen Staat anerkannt. Das verweigern daneben Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei. Alle Staaten befürchten, das Beispiel Kosovo könnte bei ihren eigenen Minderheiten Schule machen.
