17 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Einreisepolitik
Sie wollen nicht länger tatenlos zusehen. 17 US-Bundesstaaten ziehen gemeinsam gegen Donald Trumps Einreisepolitik vor Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA wächst der Widerstand gegen Trumps Einwanderungspolitik.
- 17 Bundesstaaten haben genug und ziehen nun vor Gericht.
Die US-Regierung hat noch immer keinen Plan dafür, wie Eltern und Kinder wieder zusammengebracht werden können. 17 Bundesstaaten wollen nicht länger tatenlos zusehen.
Die Klageschrift richtet sich gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen. Der Klage schloss sich neben grossen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten wie Kalifornien und New York auch der District of Columbia in der Hauptstadt Washington an, der kein eigener Bundesstaat ist.
Das Weisse Haus widerspricht den Anschuldigungen. Asylsuchende, die sich an einem offiziellen Grenzübergang melden, würden nicht unter Strafverfolgung gestellt, sagte eine Sprecherin des Weissen Hauses.
Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dekret unterzeichnet, wonach Migranten auch nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden sollen. Er selbst bezeichnete den Erlass als vorläufig und forderte den Kongress auf, eine belastbare Migrationsgesetzgebung zu verabschieden.
