Lisa Mazzone will Verhaftung von Migrantenkindern stoppen
Nicht nur in den USA, auch in der Schweiz werden Migrantenkinder inhaftiert. Lisa Mazzone (Grüne) verlangt einen Stopp, mit Unterstützung bis ins rechte Lager.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicht nur die USA, auch die Schweiz inhaftiert Migrantenkinder.
- Lisa Mazzone (Grüne) hat im Nationalrat breite Unterstützung für ein Verbot solcher Haft.
- Die Situation in den USA habe mitgeholfen, für ihr Anliegen zu mobilisieren.
Nicht so laut, liebe Schweiz: Die USA sind nicht die Einzigen, die Migrantenkinder inhaftieren. Hierzulande soll aber damit Schluss sein, fordert die Grüne Nationalrätin Lisa Mazzone mit einem Vorstoss. Die USA sorgte für einen parteiübergreifenden Aufschrei, weil sie Migrantenkinder von ihren Eltern trennte und inhaftierte. Bereits am Donnerstag ist die Situation in der Schweiz in der Staatspolitischen Kommission traktandiert.
«Die Schweiz muss sich Vorwürfe gefallen lassen»
Die Situation in den beiden Ländern sei schwierig zu vergleichen, sagt Mazzone zu Nau. «Aber wir müssen uns Vorwürfe gefallen lassen in Sachen Schutz der übergeordneten Interessen von Kindern und des Rechts der Kinder, mit ihren beiden Eltern zu leben.»
64 Migrantenkinder seien 2016 inhaftiert worden. Völlig legal: Gemäss Ausländergesetz ist Administrativhaft für 15 bis 18-jährige bis zu 12 Monate lang zulässig. «Damit muss Schluss sein! Die Rechte der Kinder werden mit Füssen getreten!», fordert Mazzone – und hat gute Chancen, damit auf Gehör zu stossen.
«Dank» den USA ein Stopp in der Schweiz
Die Situation in der Schweiz sei wenig bekannt, weil es keine nationale Statistik gebe, klagt Mazzone. Umso mehr hofft sie, dass die Situation in den USA jetzt die Parlamentarier mobilisiert. Die Hoffnung sei berechtigt, betont Mazzone, angesichts der zahlreichen Mitunterzeichner ihres Vorstosses – auch aus dem bürgerlichen Lager.
Zwar stammen zwei Drittel der Unterschriften von SP und Grünen, aber Mazzone hat bereits namhafte Bürgerliche mit im Boot: unter anderem ex-Bundesratskandidatin Isabelle Moret (FDP), die Vize-Fraktionschefin der CVP (und künftige Bundesratskandidatin?) Viola Amherd sowie Über-Networkerin Doris Fiala (FDP).
Kein Bagatell-Problem
Lisa Mazzone sind die inhaftieren Kinder ein Herzensanliegen, seit Jahren kämpft sie in ihrer Heimat Genf gegen neue Gefängnisplätze. Muss man wegen 64 Jugendlichen aber gleich die nationale Politik auf Trab halten? Man müsse: «Das Leiden jedes Kindes, dessen Rechte verhöhnt werden, ist ein Leiden zu viel.»
Und so wenig sind 64 Fälle auch gar nicht. Auch wenn sich die Situation in den USA nicht direkt vergleichen lässt: Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung spielt die Schweiz in der gleichen Grössenordnung mit den rund 2000 inhaftierten Kindern in den USA.
