Abstimmung zu Impeachment-Verfahren: Was Sie wissen müssen
Wochenlang ermittelte das Repräsentantenhaus gegen den US-Präsidenten. Nun steht eine geschichtsträchtige Abstimmung an. Doch über das politische Schicksal von Donald Trump wird am Ende anderswo entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Historischer Moment im US-Kongress: Das Repräsentantenhaus steht vor dem entscheidenden Votum über die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump.
Die Kammer des Kongresses kommt am Mittwochmorgen (Ortszeit) zusammen, um über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte zu debattieren und am Ende über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens abzustimmen. Für die Debatte sind sechs Stunden angesetzt. Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der einem solchen Votum entgegensieht.
Der Republikaner schrieb am Dienstag einen wütenden Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, in der er die Impeachment-Bemühungen ihrer Partei schärfer denn je verurteilte. Das eigentliche Verfahren wird im US-Senat stattfinden, der anderen Kammer des Kongresses. Dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt als sehr unwahrscheinlich.
Der Ablauf im Repräsentantenhaus:
Der Geschäftsordnungsausschuss der Kammer beriet am Dienstag bis in den späten Abend (Ortszeit) über das genaue Prozedere. Für die Debatte über die Anklagepunkte gegen Trump wurden sechs Stunden angesetzt. Die Republikaner in dem Gremium hatten zwölf Stunden verlangt. Erst danach wird abgestimmt. Das Votum wird also voraussichtlich erst am späten Mittwochabend deutscher Zeit erfolgen. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens gilt daher als sicher. Interessant wird aber sein, ob es Abweichler in den Reihen der Demokraten gibt - und wie viele. Der Präsident beklagte am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter, führende Demokraten machten enormen Druck auf Parteikollegen, für ein Impeachment zu stimmen. Pelosi und andere haben das zurückgewiesen und erklärt, jeder Abgeordnete müsse für sich entscheiden.
Trumps Last-Minute-Botschaft:
Nur kurz vor dem anstehenden Votum im Repräsentantenhaus liess Trump am Dienstag in einem Schreiben an Pelosi seiner Wut über das drohende Amtsenthebungsverfahren freien Lauf - als Vermächtnis für die Geschichtsbücher, wie er nahelegte. Auf sechs Seiten attackierte er Pelosi und die Demokraten, kehrte die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen um und warf den Demokraten unter anderem Machtmissbrauch vor. «Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen Krieg», wetterte er. Ihm seien in dem Prozedere grundsätzliche Verfahrensrechte verwehrt worden. «Den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt.» Im Jahr 1692 hatten in Salem im US-Staat Massachusetts berüchtigte Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei beschuldigt wurden. 19 Unschuldige wurden gehängt. Pelosis Reaktion auf das Schreiben fiel knapp aus: Der Brief sei «lächerlich» und «wirklich krank», sagte sie am Dienstag (Ortszeit).
Das weitere Prozedere:
Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren wird im Senat geführt, der in diesem Fall die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wie genau das Verfahren dort ausgestaltet wird - ob kurz und knapp oder mit ausführlichen Zeugenanhörungen - ist bislang noch Gegenstand von Diskussionen. Klar ist aber: Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps wäre dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, was höchst unwahrscheinlich ist. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte zuletzt dem Sender Fox News: «Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird.»
Die Vorwürfe gegen Trump:
Die Anklagepunkte lauten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen ausreichend Belege dafür, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu sabotieren. Trump streitet all das ab.
