Anwälte wollen Trump vor einer Mueller-Befragung bewahren
Donald Trump hat signalisiert, dass er zu einem Gespräch mit Sonderermittler Mueller bereit wäre. Einige seiner Anwälte sollen gar nicht begeistert sein von der Idee. Und es ist nicht die einzige heikle Entscheidung, vor der der Präsident derzeit steht.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hatte angekündigt, sich dem Sonderermittler Robert Mueller zu stellen.
- Manche seiner Anwälte sind darüber gar nicht erfreut und raten dem US-Präsidenten davon ab.
- Ihre Sorge: Trump könnte sich des Vorwurfes schuldig machen, die Ermittler anzulügen.
Mehrere Anwälte von Donald Trump haben dem US-Präsidenten laut einem Bericht davon abgeraten, sich in der Russland-Affäre auf eine Befragung durch Sonderermittler Robert Mueller einzulassen. Sie seien besorgt, dass Trump sich bei einer Befragung möglicherweise des Vorwurfes schuldig machen könne, die Ermittler anzulügen, berichtete die «New York Times» am Montag und berief sich dabei auf vier mit der Sache vertraute Personen.
Trump selbst hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, er wolle mit dem Sonderermittler sprechen und würde dies sogar unter Eid tun. Es hänge aber von seinen Anwälten ab.
Mögliche strafbewehrte rechtliche Anordnung
Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland
beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf
eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary
Clinton zu schaden. Mueller ermittelt, ob es eventuell illegale Absprachen
zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Dem Vernehmen nach wird ausserdem
geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.
Lehnt der Präsident eine Befragung ab, hätte Mueller die Möglichkeit, ihn mit einem sogenannten Subpoena vorzuladen, damit er vor einer Jury aussagt.
Trumps Anwalt John Dowd, sein Stellvertreter und mehrere Berater des Präsidenten seien der Meinung, dass Mueller möglicherweise vor einer solchen Anordnung zurückschrecken werde, schrieb die «New York Times» weiter. Sein Anwalt Ty Cobb habe dafür plädiert, mit Mueller zusammenzuarbeiten.
Doch Trump sieht sich derzeit noch mit einer weiteren heiklen Angelegenheit konfrontiert. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses einstimmig dafür, dass die Demokraten in der Debatte um das umstrittene Russland-Memo der Republikaner ihr eigenes Papier veröffentlichen dürfen. Es liegt nun an Trump, ob das Dokument freigegeben wird. Er hat fünf Tage Zeit, sich zu entscheiden (Nau berichtete).
