Atom-Deal mit dem Iran - USA gewähren Sanktionserleichterungen
Die US-Regierung stellt vor einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen zur Wiederherstellung des Atompakts mit dem Iran einige Sanktionserleichterungen wieder her. Es handele sich dabei um Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm des Irans, hiess es am Freitagabend (Ortszeit) von einem hohen Beamten des US-Aussenministeriums. Damit werde eine Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder rückgängig gemacht. Es sollen so «technische Gespräche» internationaler Partner erleichtert werden. Dies sei allerdings kein Signal dafür, dass man kurz vor einer Einigung stehe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verhandlungen in Wien waren Ende Januar unterbrochen worden, damit die Diplomaten zu Beratungen in ihre Hauptstädte reisen können.
Damit sollten die Gespräche in die letzte Etappe gehen. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien vermitteln seit Monaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, um das Abkommen von 2015 zu retten. Dabei geht es darum, US-Wirtschaftssanktionen aufzuheben und im Gegenzug das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern. Unter Trump waren die Vereinigten Staaten einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen.
Es wird nun erwartet, dass in Wien eine möglicherweise entscheidende Sitzung der Verhandlungsführer bevorsteht. Die Sanktionserleichterungen sollen den Iran dazu bewegen, sich wieder an das Abkommen zu halten. Der Schritt vom Freitag hebt etwa Sanktionen gegen andere Länder und internationale Unternehmen auf, die im Zusammenhang mit dem zivilen Nuklearaktivitäten des Irans stehen. «Dies ist kein Zugeständnis an den Iran», betonte das US-Aussenministerium.
