Barack Obama greift Donald Trump hart an
Barack Obama bezeichnete die Politik seines Nachfolgers Donald Trump als «nicht normal». Der Ex-Präsident mischt sich damit direkt in den Wahlkampf ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Barack Obama sagte, man müsse bei den Wahlen «etwas Anschein von Vernunft» zurückbringen.
- Er attackierte damit die Politik unter Donald Trump aufs Schärfste.
Barack Obama hat seine bislang schärfte Attacke gegen seinen Nachfolger Donald Trump seit seinem Ausscheiden aus dem Weissen Haus gefahren. Was derzeit in der US-Politik geschehe, sei «nicht normal», sagte Obama heute Freitag in einer Rede vor Studenten im US-Bundesstaat Illinois. Bei den Kongresswahlen im November hätten die Wähler jedoch die Chance, «etwas Anschein von Vernunft in unserer Politik wiederherzustellen».
Obama warf Trump unter anderem vor, die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes zu vertiefen, in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen zu wollen und die Pressefreiheit zu bedrohen. Trumps Republikanische Partei kritisierte er dafür, dass sie dem Präsidenten weitgehend gefügig sei. Als Beispiel nannte er den Kurs gegenüber Russland.
«Anbiederung» an Russland
«Was ist mit der Republikanischen Partei geschehen?» fragte der Ex-Präsident. Diese untergrabe heutzutage das Verhältnis zu den Verbündeten der USA, während sie sich Russland «anbiedert».
Obama ging auch auf die jüngsten Veröffentlichungen zu angeblichem aktivem internen Widerstand innerhalb der Trump-Regierung gegen den Präsidenten ein. Diese Regierungsmitarbeiter täten dem Land keinen Gefallen, «wenn sie 90 Prozent des verrückten Zeugs, das aus diesem Weissen Haus kommt, unterstützen und dann sagen: <Keine Sorge, wir verhindern die anderen zehn Prozent.>»
Former President Obama, referring to “people who are genuinely... fearful of change” during speech at University of Illinois: “It did not start with Donald Trump. He is a symptom, not the cause. He’s just capitalizing on resentments that politicians have been fanning for years." pic.twitter.com/WKdGJME0B9
— CNN (@CNN) September 7, 2018
Man müsse mehr tun als ein «Hashtag»
In seiner Rede fokussierte sich Obama auf die junge Wählerschaft, die er nachdrücklich aufforderte, sich an den Kongresswahlen am 6. November zu beteiligen. «Ihr könnt die Generation sein, die in einem entscheidenden Moment aufgestanden ist», um für die Demokratie zu kämpfen, sagte er. Diese Generation müsse mehr tun als einen «Hashtag» – also ein Schlagwort in den sozialen Netzwerken – weiterzuleiten: «Ihr müsst zur Wahl gehen.»
Die Wahlbeteiligung bei den sogenannten Zwischenwahlen zur Halbzeit einer Amtsperiode der US-Präsidenten ist normalerweise gering. Obama wies darauf hin, dass bei den vorherigen Zwischenwahlen im Jahr 2014 die Beteiligung von Jungwählern nur lediglich rund 20 Prozent betrug.
Bislang aus Tagespolitik herausgehalten
Obamas Auftritt an der University of Illinois-Urbana Champaign stellte den Auftakt zu einer Serie von geplanten Wahlkampfauftritten des Ex-Präsidenten in den kommenden Wochen dar. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017 hatte sich Obama weitgehend aus der Tagespolitik herausgehalten und Kritik an Trump nur in sehr indirekter Form vorgebracht.
Erstmals seit seinem Abschied aus dem Weissen Haus kritisierte Obama seinen Nachfolger diesmal auch namentlich. Er warf Trump vor, die «Ressentiments» auszuschlachten, welche die US-Gesellschaft seit Jahren spalteten. Trump bezeichnete er als «Symptom», aber nicht Ursache dieser Spaltung.
Die Umfragen sagen Obamas Demokratischer Partei gute Chancen voraus, bei den Wahlen in zwei Monaten den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abzuringen. Schwieriger ist demnach für die Opposition die Eroberung des Senats. Doch allein der Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus würde Trump das Regieren deutlich erschweren.
